Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

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Abhandlungen.

es aber frei, bis zur Maximalsumme sofort den Geschäftsantheil ein-
zuzahlen und er erlangt dadurch den Vortheil, daß die Dividende ihm
auf diesen höheren Betrag zufließt und nach Abschluß des Rechnungs-
jahres ausgezahlt wird.
Es könnte nun nach dem bestehenden Rechte zutreffend erschei-
nen, den „Geschäftsantheil," so lange er noch nicht gezahlt ist, analog
wie die zugesicherte Einlage des stillen Gesellschafters, Commanditisten
oder Actionärs (Art. 165. 219. 255, Alinea 2 des H.-G.-B.) zu be-
handeln und demnach im Falle des Bedürfnisses und auch zum Zwecke
der Ausgleichung unter den Mitgliedern eine Nachzahlung zu fordern.
Dieß ist jedoch nicht der Zweck der Geschäftsantheile; das Mitglied
soll, außer seiner Solidarhast gegen Dritte, zu keiner andern Leistung,
als zu den Minimalbeiträgen und zum Aufsparen des Gewinnes bis
zur Ergänzung des Geschäftsautheiles angehalten werden. Geht ein
Mitglied über das knappere Maß der Beitragspflicht hinaus, so er-
langt es in der verhältnißmäßig erhöhten Dividende den entsprechen«
den Vortheil, übernimmt aber damit auch das Risico des größeren
Verlustes, wenn die Genossenschaft das Vermögen vermindert; ein
Rückgriff an die anderen Mitglieder steht ihm nicht zu, sofern diese
nicht mit den übernommenen Beiträgen rückständig sind.
Der Antragsteller bezeichnete die klare Darlegung dieser Rechts-
verhältnisse als eine der Hauptfragen für das Gedeihen der Genossen-
schaften, und die Commission nahm nach eingehender Discussion zu-
letzt ohne Widerspruch den jetzigen § 46 in ihren Entwurf auf.
Die neue Bestimmung hat danach den Zweck, den juristischen
Charakter des „Geschäftsantheils" — als eines Maximums der
Verpflichtung nicht zum Einlegen (Beitragen), sondern zum
Sparen — näher festzustellen und erleichtert dadurch die Aufgabe der
Statuten (vgl. § 3, No. 5). Das Princip hätte aber noch allgemeiner
und bestimmter ausgedrückt werden können. Auch den Gläubigern
der Genossenschaft soll kein Klagerecht auf Erfüllung der statuten-
mäßigen Höhe des Geschäftsantheils gewährt werden) wie solches bei
der Einlage des Commanditisten angenommen wird*).

*) Vgl. Endemann S. 249. (Anders beider Actiengesellschaft — das.
S. 312. Note 12.) Für das directe Klagrecht sind auch v. Hahn, Gerber u. A.
— Vgl. Makower, Comm. z. H.-G.-B. (Art. 165), S. 113, Note21 fg.

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