Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Oesterreich. Art. 310. 374 und 375.

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Art. 810. 374 und 375.
Durch die einer Deckungsanweisung beigefügte
Bedingung, die als Pfand übergebenen — ver-
heuerten •— Lose nicht zu vertauschen, ist eine
unbedingte Pfandbestellung, welche die Zahl-
haftmachung aus dem bestellten Pfände nach
den Art. 310. 37 4 und 375 ge statten würde, aus-
geschlossen.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 9. Octo-
ber 1866, Z. 9012 in Uebereinstimmung mit den Unterge-
richten (Gerichtshalle, S. 468 und allg. österr. Gerichts-
zeitung, 1867, S. 16).
Die Wiener Bankfirma Wellner stand durch längere Zeit mit
der Handelsfirma B. Groner zu Frankfurt a. M. in Geschäftsver-
bindung, so zwar, daß dieselbe als Bankier und Commissionär die
hiesigen Aufträge der Firma B. Groner im Bankfache besorgte und
die von der letzteren auf sie gezogenen Tratten acceptirte und einlöste.
Laut des aus den ordnungsmäßig geführten Büchern der Firma
Wellner getreulich gezogenen, notariell beglaubigten, mit 20. August
1866 abgeschlossenen Contocorrente resultirte für dieselbe aus dieser
Geschäftsverbindung ein Saldo von 23,130 Fl. Mit Brief dato
28. Mai 1866, welcher folgenden Passus enthielt: „Ich sende Ihnen
als Deckung 1864er Lose, die aber verheuert sind, und welche ich
nicht zu vertauschen bitte. Ist Ihnen jedoch diese nicht genehm, und
Sie sich nicht gerne Verantwortlichkeit zuziehen wollen, so sende ich
Ihnen 4^2v/oge Metallique-Obligationen. Lieber wäre mir jedoch,
wenn Sie ersteres Depot nehmen, da ich mehrere 100 Stücke davon
habe." sendete die Firma B. Groner der Firma Wellner 200 Stück
1864er Lose, deren Werth laut Courszettel vom 18. August 1866
15,600 Fl. betrug.
Da die Firma Wellner vergebens die Zahlung rücksichtlich Re-
mittirung ihres Saldo von der Firma B. Groner verlangte, die
angegeben. Jnwieferne das Gericht ein Pfandrecht einräumen könne, bestimmt
die Gerichtsordnung. Soll durch die Einwilligung des Schuldners oder eines
Dritten, der seine Sache für ihn verhaftet, das Pfandrecht erworben werden; so
dienen die Vorschriften von Verträgen und Vermächtnissen zur Richtschnur.^
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