Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

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Oesterreich. Art. 310.

geltend betrachtet* *), und ungeachtet er keineswegs von dem durch
den Richter ertheilten Pfandrechte spricht, doch auch von diesem ver-
standen, und demnach den Handelsleuten in Ansehung der Forderun-
gen aus Handelsgeschäften das Recht eingeräumt werden, daß sie
auch aus jenen beweglichen Sachen, auf die sie im Epe-
cutionswege das Pfandrecht erlangt haben, außer
dem Concurse sich zahlhast machen können, indem
sonst das neue Handelsgesetzbuch, welches doch offen-
bar Handelsleuten in Betreff der aus Handelsgeschäf-
ten entspringenden Ford er ungen Vortheile aller Art
einräumen wollte, geradeinBezugaufdieimExecu-
tionszuge erworbenen Pfandrechte hinter dem früher
in Uebung gewesenen Handelsrechte zurückstehen
würde.
Daß aber im gegenwärtigen Falle die Forderung, aus einem
Handelsgeschäfte Absatz 1 des Art. 271 H.-G.-B. entstanden ist, geht
aus der Klage hervor, wobei es darauf, ob der Geklagte als
Kaufmann registrirt sei, nicht, sondern nur darauf
ankommt, daß der Kläger ein Kaufmann sei, indem der
Art. XLIII der W.-O. vom 1. October 1763 das Sonderrecht nur
Kaufleuten einräumt, und daß die Forderung aus einem Handelsge-
schäfte herstamme, was beides hier eintritt.
Der oberste Gerichtshof bestätigte das obergerichtliche Er-
kenntniß aus den darin enthaltenen Gründen und in der ferneren Er-
wägung, daß nach Art. 309 des Handelsgesetzes zur Bestellung des
kaufmännischen Pfandrechtes bei beweglichen Sachen die Bestim-
mungen des bürgerlichen Rechtes und demnach zu Folge § 450 b.
G.-B. **) jene der allgemeinen Gerichtsordnung gelten, wenn es sich
um ein gerichtliches Pfandrecht handelt.
anderen etwa zustehenden Eigenthums oder ehevor hierauf geführten Sperre oder
Ansatz) zu saldiren befugt sein, so lassen auch wir es ferner noch dabei bewenden."
*) Dieser Schluß ist wohl ziemlich gewagt! Weit treffender gelangt man
zu demselben Ziele an der Hand jener Entscheidungsgründe, welche der oberste
Gerichtshof seinen Erkenntnissen vom 16. Dec. 1863 und 15. Juni 1864 zu
Grunde legte (siehe dieses Archiv, III. Bd., S. 67 und IV. Bd., S. 302).
**) § 450 des allg. bürgerl. Gesetzbuches lautet:
„Die Fälle, in welchen das Gesetz jemandem das Pfandrecht einräumt, sind
am gehörigen Orte dieses Gesetzbuches und bei dem Verfahren in Concurs-Fällen

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