Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

Oesterreich. Art. 310.

241

Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 24.
Mai 1866, Z. 4787 (Gerichtshalle, S. 368.)
Der registrirte Handelsmann Abeles brachte bei dem Han-
delsgerichte in Wien gegen den Vertreter der Eoncursmasse des
nicht registrirten Müllermeisters Berger, über welchen der Concurs
bei dem Bezirksgerichte in Korneuburg war eröffnet worden, ein Ge-
such um executive Feilbietung der gegentheiligen executiv gepfän-
deten Effecten wegen 81 Fl. ein. Das Handelsgericht wies den
Executionswerber mit Berufung auf den ausgebrochenen Concurs
zurück. In dem dießsälligen Recurse wurde geltend gemacht, Berger
sei ein Kaufmann im Sinne des Art. 4 H.-G.-B. und die Forderung,
für welche das Pfandrecht erwirkt wurde, sei, wie aus der Klage her-
vorgehe, aus einem beiderseitigen Handelsgeschäfte entstanden.
Das Wiener Oberlandesgericht änderte den von Abeles
angefochtenen Bescheid dahin ab, daß die angesuchte executive Feil-
bietung bewilligt werde.

Gründe:
Wenn auch die Art. 309 bis 311 des Handelsgesetzbuches auf
ein vom Richter ertheiltes Pfandrecht nicht passen, wenn auch die
Wechselordnung vom 1. October 1763 gemäß § 2 des Einführungs-
gesetzes*) zum Handelsgesetzbuche aufgehoben ist, so muß doch der
Art. XLIII. **) der Wechselordnung vom 1. October 1763 als noch
*) § 1 des Einführungsgesetzes lautet: „Bon dem oben bezeichneten Tage"
— 1. Juli 1863 — „ an treten alle Gesetze und Verordnungen, welche sich auf
Gegenstände des Handelsgesetzbuches beziehen, außer Kraft, insoferne nicht die
Fortdauer ihrer Wirksamkeit in diesem Einführungsgesetze bestimmt, oder in dem
Handelsgesetzbuche auf die Landesgesetze hingewiesen ist." § 2 nennt dann ins-
besondere die umfassenderen Gesetze und Verordnungen, welche auf diese Art
außer Kraft gesetzt werden, namentlich auch die älteren Mercantil-, Falliten- und
Wechselordnungen.
**) Dieser Artikel lautet:
„Wie es in Fallimenten mit denen in Händen habenden Effecten zu halten sei.
Weil auch der Kaufmanns-Stylus mit sich bringet, daß, falls einer von
einem Tertio Effecten in Händen, und für seine eigene Rechnung, dann auch für
andere von demselben absonderlich zu fordern hat, der Tertius aber keine völlige
Zahlung thut, ein jeder, er sei einheimisch oder fremd, zuvörderst von demjenigen,
was er in Händen hat, auch sonst, wann er es vor Ausbrechung eines Falli-
mentes an sich zu ziehen weiß, seinen eigenen Conto (jedoch unbeschadet des einem
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. X. 16

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer