Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

240

Oesterreich. Art. 310.

ten. Die Zahlung in der bedungenen Art und Weise zu begehren,
steht aber, wie erwähnt, nur dem Gläubiger selbst oder dessen Be-
vollmächtigten zu, der Kläger kann daher obige Vertragsbestimmung
keineswegs als ein ihm selbst nur selbstständig zustehendes Recht gel-
tend machen. Dem Kläger steht aber überdieß auch hier die ganz
allgemeine Vertragsbestimmung entgegen, daß derselbe nur soviel
Forderung an den Geklagten hat, als er selbst durch den Besitz
von Partialobligationen Nachweisen kann. Wenn sich auch der
Geklagte verpflichtete, die entfallenden Capitals- und Zinsenbeträge
dem klagenden Großhandlungshause vor der bedungenen Zahlungs-
zeit zu übermitteln, so kann doch eben, wie erwähnt, nur der Gläu-
biger, der Eigenthümer der Forderung selbst, den Geklagten auf Er-
füllung seiner Verpflichtungen belangen. Uebrigens ist die Leistung
der Zahlung unmittelbar selbst durch den Geklagten nicht ausgeschlos-
sen , und es steht dem Gläubiger unmittelbar das Recht zu, die Zah-
lung an der Casse des Klägers oder jener des Geklagten zu fordern,
daher sich auch die Bedeckungsklage im Sinne der Replik als unge-
gründet darstellt; zumal von Seiten des Klägers nicht einmal be-
hauptet wird, daß irgend einer der Partialgläubiger die Zahlung,
deren Bedeckung vom Geklagten gefordert wird, von ihm, Kläger,
begehrt habe, noch weniger aber, daß er, Kläger, den Partialgläu-
bigern gegenüber eine Verpflichtung zur Zahlung der Beträge, deren
Deckung begehrt wird, habe. Die Hinweisung darauf, daß der Geklagte
das eingeklagte Recht des Klägers anerkannt habe, indem er bis zum
1. Juni 1851 die fälligen Capitals- und Zinsenbeträge dem Kläger
regelmäßig übermittelt habe, entscheidet nichts und spricht vielmehr
gegen den Kläger, da daraus hervorgeht, daß seit dem 1. Juni 1851
bis zum Jahre 1862 diese Einzahlung nicht geschah, und Kläger dieß
geschehen ließ, und sich mit der Berichtigung des Capitals und der
Zinsen auf andere Art als an seiner Casse, zufrieden stellte.
Art. 310.
a. Der Art. 310hat^uchimFalledes richterlich en
Pfandrechtes Anwendung,
d. Für die Anwendung des Art. 310 ist es gleich
giltig, unter welche im Art. 10 bezeichnete Kate-
gorien von Kaufleuten die Parteien gehören.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer