Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Oesterreich. Art. 298.

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und der bedungenen 81/2 % Interessen auf dem Hause des Schuld-
ners an. Mit Bescheid vom 12. März 1866 wurde auch das Pfand-
recht für das Capital und 5 o/g Interessen bewilligt, bezüglich des
Ueberrestes der Interessen aber abgewiesen.
In dem dießfälligen Recurse wurde geltend gemacht, daß nach
dem zweiten Absätze des Art. 292 des H.-G.-B. bei Darlehen, die
ein Kaufmann empfängt, Zinsen von beliebiger Höhe bedungen wer-
den können, und daß der Darlehensempsänger, wie aus dem Schuld-
scheine hervorgehe, Kaffeesieder, also nach Art. 4 und 272 Kaufmann
sei. — Es muß übrigens bemerkt werden, daß aus den Grundbuchs-
acten hervorging, der Schuldner habe das auf seinem Hause ausgeübte
Kaffeesiedergewerbe an einen Dritten, der es thatsächlich ausübte,
verpachtet.
Das Wiener Oberlandesgericht bestätigte den angefoch-
tenen Bescheid, da nicht nachgewiesen vorlag, daß der Schuldner ein
registrirter Handelsmann sei, und der oberste Gerichtshof war
derselben Ansicht, weil es, um die Einverleibung des Pfandrechtes
für höhere als die nach § 994 a. b. G.-B. *) erlaubten Darlehens-
zinsen bewilligen zu können, nicht genügt, daß der Darlehens-
empfänger im Schuldscheine als Kaufmann bezeichnet
wird, und aus dem Schuldschein, worin der Schuldner als Kaffee-
sieder bezeichnet ist, noch keineswegs hervorgeht, daß er wirklich
gewerbsmäßige Handelsgeschäfte betreibt, was wegen des auf seinem
Hause einverleibten Pachtrechtes noch zweifelhafter erscheint.
Art. 298.
Die Bestellung einer Waare für einen Abwesenden
kann auch ohne dessen förmliche Vollmacht zur
Bestellung und Empfangnahme der Waare giltig
geschehen.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 8. De-
cember 1865, Z. 9970 (Gerichtshalle, 1866, S. 182).
Mathias Beißl kagte wider Joseph Berner wegen Zahlung eines
Saldo von 244 Fl. ö. W.
Das Handelsgericht in Wien hat den Beklagten zur Zah-
*) Siehe IX Bd., S. 83 dieses Archivs.

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