Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

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Abhandlungen.

Actionär nur den Beschluß der Generalversammlung aus Auflösung
herbeiführen. Dieß entspricht auch dem Maße der Betheiligung
eines Genossen an der Genossenschaft. Nur die Generalversamm-
lung ist das Organ der Einzel-Interessen. Daß der Genosse für die
vor seinem Ausscheiden eingegangenen Verbindlichkeiten mit
seinem ganzen Vermögen in snbsiäiuni haftet, ist eben die eigen-
thümliche Gefahr, welche zu der Capitalvereinigung als ein mehr
äußerliches Element hinzutritt, und ebendeßhalb deren Organismus
nicht alteriren darf. Will man dem einzelnen Genossen ein Auf-
lösungsrecht gewähren*), so wäre ein solches auch dessen Gläu-
bigern nach Analogie von Art. 126 eit. (vgl. Art. 119 das. und
§ 13 der Reg.-Vorlage, entsprechend § 12 des neuen Comm.-Ent-
wurfs) nicht zu versagen. Hierüber enthalten die Commissions-
vorschläge nichts , sondern geben dem exequirenden Gläubiger nur
(wie § 16 der, Reg.-Vorl.) ein Recht aus das Ausscheiden des
Exequenden (§ 15). — Die Regierungsvorlage scheint uns demnach
bei diesem Punkte den Vorzug zu verdienen.
Daß die Bestimmungen über die Zeit des Austritts (in § 38,
jetzt § 36) nicht ganz deutlich sind, haben wir bereits früher bemerkt **).
Die bei denselben im Schooß der Commission stattgefundene Debatte
bestätigt dieß. Man hielt es zwar für „ natürlich," daß die aus-
drückliche Verpflichtung eines Mitglieds zur Theilnahme auf be-
stimmte Zeit gültig sei. Dagegen wurde es streitig, ob, wenn der
Gesellschaftsvertrag für die Dauer der Gesellschaft eine bestimmte
Frist sestgestellt, das später beigetretene Mitglied sich aber nicht ge-
äußert habe, nach allgemeinen Rechtsregeln die Bertragsfrist gegen
den Beitretenden gelte. Der Antragsteller sprach sich für die Be-
jahung aus. Die Commissionsmehrheit fand jedoch das entgegen-
gesetzte Princip in der Regierungsvorlage deutlich ausgedrückt und
hielt dieß für das sachgemäßere. Denn es liege nicht im Wesen der
Genossenschaft, auf das Verbleiben einzelner Mitglieder einen zu
großen Werth zu legen. Die Existenz der Gesellschaft sei der Regel
nach nicht von der fortgesetzten Theilnahme Einzelner bedingt, und
*) Dieser Charakter wird durch das Erforderniß eines (confirmatorischen) Ge-
richtsbeschlusses und den noch ausdrücklich zugelassenen „ordentlichen Beschwerde-
weg" (mit lOtägigem fatale) nicht verändert.
**) Arch. a, a. O. S. 368.

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