Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

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Oesterreich. Art. 269.

Dem außerordentlichen Recurse des Breuning gegen diese ober-
gerichtliche Entscheidung hat der oberste Gerichtshof keine Folge
zu geben befunden, in Erwägung, daß in den Art. 130. 133 u. 137
des H.-G.-B. vieLiquidationdurchzuernennendeLiqui-
datoren ausnahmslos für jeden Fall der Auslösung der
Gesellschaftsfirma angeordnet wird, und in Folge dessen
auch die Bestimmung und Registrirung der Liquidationsfirma vor-
geschrieben ist; in Erwägung, daß diese gesetzliche Vorschrift sofort
bei jeder Auflösung eines gesellschaftlichen Geschäftes wirksam ist,
zumal diese Vorschrift nicht nur zur Sicherung der Interes-
sen der austretenden Gesellschaftsmitglieder, sondern
vorzüglich jener, welche mit der Gesellschaftsfirma in
einemRechtsverhältnisse stehen, gegeben ist, indem wesentlich
erforderlich ist, daß ein Vertreter der auszulösenden Gesellschaft bestellt
werde, mit welchem rechtswirksam die Activ- und Passivansprüche
auseinandergesetzt werden können; in weiterer Erwägung, daß die
Art der Liquidation durch die eintretenden weiteren Verhältnisse
bestimmt wird, somit die von dem Recurrenten geltend gemachten
Schwierigkeiten die Anwendung der obigen gesetzlichen Vorschrift
nicht hindern können; und in endlicher Erwägung, daß die Löschung
der Gesellschaftsfirma nicht früher geschehen darf, als
bis die Rechtsverhältnisse derselben abgewickelt sind,
da das Rechtssubject, „die Firma," früher den Interessenten nicht
entzogen werden kann, sohin die angefochtenen gleichlautenden Ent-
scheidungen dem Gesetze gemäß erscheinen.
Art. 269.
Umstände, welche die Annahme rechtfertigen,
daß Jemand als Theilnehmer an einer Ver-
einigung zu einzelnen Handelsgeschäften für
gemeinschaftliche Rechnung, somit im Aufträge
und Namens derUebrigen handle, begründen
die solidarische Haftung auch der letzteren.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 31.
October 1865, Z. 8933 (Gerichtshalle, 1866, S. 146).
Thomas Sauer und Genossen klagten wider Michael Fichna
und Genossen auf Zahlung von 1401 Fl. als Kaufschillingsrest und

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