Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

12

Abhandlungen.

Daß es zur Wahrung der Rechte der Genossen in administra-
tiver Hinsicht einer Ausdehnung der Befugniß zur Berufung einer
Generalversammlung bedürfe, haben wir bereits bezüglich der Re-
gierungs-Vorlage bemerkt*). Die Commissionsvorschläge haben
nun auch in ß 28 (jetzt § 27) dem Aufsichtsrath ganz allgemein
die Befugniß zu solcher Berufung ertheilt, und die Motive bemerken
hierzu und zu dem weiteren Zusatze:
„ Er kann, sobald es ihm nothwendig erscheint, Vorstands-
mitglieder und Beamte vorläufig bis zur Entscheidung der
demnächst zu berufenden Generalversammlung von ihren
Befugnissen entbinden und wegen einstweiliger Fortfüh-
rung der Geschäfte die nöthigen Anstalten treffen,"
welcher sich gleichfalls in § 23 des älteren (neuen) Entwurfs findet,
Folgendes: „Der Aufsichtsrath ist zur Controle des Vorstandes
bestellt. Die Natur der Genossenschaften bringt es mit sich, .daß
keine gleich sichere Garantie wie bei Actien-Gesellschaften für die
geeignete Auswahl und Tüchtigkeit der Vorstandsmitglieder gegeben
ist. Das Amt pflegt meist eine Mußebeschäftigung zu sein und der
ursprüngliche Eifer nimmt zuweilen zwischen der Wahl und der näch-
sten Generalversammlung ab. Die Erfahrung hat, nach dem Zeug-
niß des Antragstellers und einzelner Commissionsmitglieder, die er-
wähnten Sätze bestätigt, und auf dieser Erfahrung beruhte der
Vorschlag, den Schlußsatz dem § 28 zuzufügen. Dagegen wurde nur
die Meinung ausgesprochen, daß die Fürsorge füglich jedem einzelnen
Statut überlassen werden könne, da es nicht rathsam scheine, das
Gesetz über das knappeste Maß auszudehnen. Die Annahme des
Zusatzes wurde jedoch befürwortet und beschlossen, weil für ein so
ausgeprägtes und häufig wiederkehrendes Bedürfniß als eine still-
schweigende Voraussetzung des Vertrages (Naturale) in dem Gesetze
ein geeigneter Platz sei."
Gegen diese Gründe dürfte kaum Etwas zu erinnern sein. Die
Befugniß des Aufsichtsraths zur Berufung der Generalversammlung
entspricht überdieß dem Art. 225 des H.-G.-B. Aber da die Be-
stellung eines Aufsichtsraths facultativ ist, so wird es für den Fall,
daß ein solcher nicht bestellt ist, dennoch weiterer Garantien im Sinne

*) Archiv a. a. O. S. 366.

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