Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Oesterreich. Art. 121.

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und Bittner, Kattunfabrikanten, auf Zahlung einer Wechselforderung
von 73 Fl. Dagegen erhoben die Beklagten die Einwendung, daß
sie zur Zahlung der restlichen Wechselsumme von 73 Fl. aus ihrem
Giro deßwegen nicht verpflichtet seien, weil Wellner mit Marcus
Habermann, Acceptanten des eingeklagten Wechsels, betreff der Wech-
selsumme einen Vergleich dahin eingegangen sei, daß er sich mit
50% dieser Forderung von 73 Fl. begnügen wolle, die Beklagten
aber hierzu ihre Zustimmung nicht ertheilten, und Habermann die
verglichene Summe an den Kläger bezahlt habe, und weiterhin, daß
der öffentliche Gesellschafter der beklagten Firma, Eduard Bittner,
seit 1. Juli 1863 bis 10. April 1865 bei dem Kläger gegen einen in
monatlichen Raten von 250 Fl. zahlbaren Gehalt jährlicher 3000 Fl.
als Director im Dienste gestanden, Wellner jedoch die aus die Monate
Februar und März 1865 entfallenden Gehaltsraten im Gesammt-
betrage von 500 Fl. ö. W. wegen der Forderung der beklagten
Gesellschaft vorenthalten, und daß also dieZahlungderselben
durch Compensation erfolgt sei. Das Handelsgericht
in Prag hat die Zahlungsauflage aufrecht erhalten, weil, was die
erste Einwendung anbelangt, die angeführten Umstände unentscheidend
seien, indem der Gläubiger welchen immer seiner Solidarschuldner
belangen könne, und wenn er von einem Solidarschuldner nur zum
Theile befriedigt wurde, es ihm freisteht, das Rückständige von den
Uebrigen zu fordern, und indem der angebliche, zwischen dem Kläger
und dem Acceptanten als einem Dritten geschlossene Vergleich für
die Beklagten weder Rechte noch Pflichten begründen könne, und aus
dem Begehren auch eine Beschränkung des Forderungsrechtes nicht
ersichtlich ist; weil aber auch die zweite Einwendung der Com-
pensation nicht berücksichtigt werden könne, indem die
beklagte Firma dem Ansprüche des Klägers nicht eine
ihr selbst gegen denKläger zustehende Forderung, son-
dern eine Privatforderung seinesGesellschafters Eduard
Bittner entgegenstellen will, zwischen diesen Forde-
rungen jedoch eine Compensation im Sinne des Art. 121
des H.-G.-B. unzulässig ist.
Das Oberlandesgericht in Prag hat aber auf einen dem
Beklagten über die bereits stattgefundene Abrechnung der Forderung
des Eduard Bittner aufgetragenen Haupteid erkannt.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. X.

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