Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Oesterreich. Art 112. 122 und 146.

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Horner als gewesener Mitgesellschafter der falliten Firma nur wegen
des Ausfalles mit seinem Privatvermögen als haftend angesehen wer-
den könne (Art. 122 H.-G.-B. und § 31 des Einführungsgesetzes*),
und Kläger den ihm obliegenden Beweis, in welcher Quote die einge-
klagte Wechselforderung bei der Concursmasse zur Zahlung nicht ge-
langte, nicht geliefert hat.
Das Oberlandesgericht in Prag hat aber den Zahlungs-
auftrag aufrecht erhalten; weil nach Art. 112 H.-G.-B. bei einer
Handelsgesellschaft die Gesellschafter für alle Verbind-
lichkeiten der Gesellschaft solidarisch und mit ihrem
ganzen Vermögen haften; weil Franz Horner als Gesell-
schafter der obigen Firma geklagt wird, und auf Grund seines Acceptes,
welches er im Namen der Firma beigefügt hat, verpflichtet ist, die
für diese Firma acceptirte Wechselsumme zu bezahlen, und der § 122
H.-G.-B. auf denselben aus dem Grunde nicht in Anwen-
dung gebracht werden kann, da dessen Austritt bereits
vorAusbruch desConcurses überGustavRenner erfolgte.
In der Revisionsbeschwerde wurde ausgeführt, daß die Klage
gegen Franz Honer nur als gewesenen Gesellschafter der Firma ge-
richtet sei, und sich auf einen von dieser Firma durch Horner accep-
tirten Wechsel stütze; daß jedoch im Processe erwiesen sei, das Horner
bereits im Januar 1865 aus der Gesellschaft ausgetreten sei, und
daß Gustav Renner der alleinige Inhaber dieser Firma wurde, und
sämmtliche Activen und Passiven übernommen habe, und daß der
Austritt des Horner auch bei dem Handelsgerichte registrirt wurde;
daß hieraus folge, daß Renner zur Zahlung des Wechsels in erster
Linie verpflichtet sei; daß, da jedoch über das Vermögen des Renner,
beziehungsweise der Firma, der Concurs eröffnet wurde, vor Allem
die Concursmasse verpflichtet sei, und Horner nach Art. 122 H.-G.-B.
und § 31 des Einführungsgesetzes nur wegen des Ausfalles mit seinem
Privatvermögen hafte.
*) § 31 des öftere. Einführungsgesetzes lautet:
,,Um die Befriedigung des Ausfalles im Concurse der Gesellschaft aus dem
Privatvermögen eines persönlich haftenden Gesellschafters zu erlangen, steht dem
Gläubiger der Gesellschaft bevor, bei dem Concurse über dieses Vermögen seine
ganze Forderung an die Handelsgesellschaft anzumelden.
Die Privatgläubiger des in Concurs verfallenen Gesellschafters können im
Gesellschaftsconcurse als Gläubiger nicht auftreten."

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