Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

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Oesterreich. Art. 66 und 82.

vorausgesetzt wird, daß eine entsprechende Entlohnung zu erfolgen ist.
Im Falle ein ausdrücklicher Pact darüber nicht besteht, kommt es
dem Richter zu, dieselbe festzusetzen und nach der Analogie des Art. 82
H.-.G.-B. ist der Betrag dieses Lohnes nach den Ortsgewohnheiten
zu bestimmen.
Das Oberlandesgericht in Venedig hat aber dem
Kläger blos 67 Fl. 20 Kr. sammt Verzugszinsen zuerkannt.
Gründe:
Der erste Richter hat mit allem Grunde den Grundsatz auf-
gestellt und ausführlich gerechtfertigt, daß dem Kläger im
Principe das Recht zustehe, von dem Beklagten eine
angemessene Entlohnung für die beim Ankauf einer Lie-
genschaft geleistete Vermittlung zu verlangen. Wenn
der Beklagte auch dem Kläger einen ausdrücklichen Auftrag, sich bei
dem fraglichen Kaufabschlüsse zu verwenden, nicht ertheilt hätte,
könnte dennoch derselbe sich von der Zahlung der entsprechenden Ent-
lohnung nicht entziehen, indem er von den Diensten desselben Gebrauch
gemacht und letztere zu einem günstigen Erfolg geführt haben. Die
Thatsache der Vermittlung kann erwiesenermaßen nicht in Zweifel
gezogen werden.
Was aber den Betrag der Entlohnung betrifft, ist die Vermitt-
lung eine der im § 1152 a. b. G.-B. vorgesehenen Dienstleistungen
und der Betrag der Entlohnung muß, wenn derselbe, wie hier der
Fall, weder durch einen Pact, noch durch das Gesetz festgesetzt wurde,
vom Richter nach billiger Erwägung aller Umstände bemessen werden.
Cs besteht zwar allerdings die behauptete Gewohnheit, daß dem
Vermittler von Liegenschaften 1% des Kaufpreises von jedem Ver-
tragstheile bezahlt werde; doch erschien dieses Maß etwas zu hoch,
da die persönlichen Dienste des Klägers sich auf sein Einschreiten
bei der Beseitigung von einigen Schwierigkeiten und auf einige bereits
vom Beklagten ihm vergütete Reisespesen beschränkten, und da
fernerhin Tinelli kein behördlich anerkannterSensalist,
er auf den vollen Vermittlers lohn nicht mit Recht Anspruch erheben
kann, weshalb also der Betrag des Lohnes wie im Urtheil herab-
gesetzt werden mußte.

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