Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

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Oesterreich. Art 66 und 82.

Die Recurrenten sind Handelsleute, ihnen kann also die Vorlage
von Handelsbüchern aufgetragen werden; daß die den Antrag
stellende Partei auch ein Handelsmann sein müsse, ist
weder aus den Worten noch aus dem Geiste, in dem Art. 37
erflossen ist, zu entnehmen. In diesem Geiste ist es eben
gelegen, daß der Geklagte durch das dem Kläger eingeräumte Recht,
die Handelsbücher an den betreffenden Stellen einzusehen, abgehalten
werden soll, Thatsachen abzuleugnen oder Behauptungen aufzustellen,
von denen jene mit dem Inhalte seiner eigenen Bücher übereinstim-
men, diese aber demselben widersprechen. Wenn die Geklagten Maaren,
mit denen sie Handel treiben, vom Kläger erhalten haben, so ist
anzunehmen, daß sie selbe in ihre Bücher eingetragen haben, und es
ist daher Grund genug vorhanden, den Geklagten die Vorlegung der
Bücher aufzutragen.
Der überreichte außerordentliche Revisionsrecurs wurde vom
obersten Gerichtshöfe aus nachstehenden Gründen verworfen:
Es ist weder in dem Wortlaute des Art. 37 H.-G.-B.
gelegen, noch in dessen Sinn und Zweck, daß in einem Rechts-
streite aus einem Geschäfte, welches auf Seite des Geklagten ein
Handelsgeschäft ist, dem Kläger aus dem Grunde, weil er für
seinePerson nicht auch ein Kaufmann ist, das Recht im
Sinne des Art. 37 H.-G.-B., die Vorlage der Handelsbücher seines
Gegners zu begehren, nicht zustehen sollte, ungeachtet doch die Han-
delsbücher des Gegners gegen ihn zum Beweise gebraucht werden
können.

Art. 66 und 82.
Der nicht amtlich bestellte Mäkler ist nicht berech-
tigt, den nach Art.82 durch Verordnung geregelten
Betrag der Maklergebühr zu fordern; es gebührt
ihm vielmehr nur eine d'er gehabten Mühewal-
tung entsprechende Entlohnung.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes v. 27. Febr.
1866, Z. 1586 (Gerichtshalle,(S. 277).
Valentin Tinelli vermittelte den von Josef Rinaldini abgeschlos-
senen Ankauf von Liegenschaften um den Betrag von 6000 Fl.
Da Rinaldini den Vermittlerlohn nicht gutwillig zahlen wollte,

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