Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Oesterreich. Art. 37.

197

delsbücher der Gegenpartei verordnen, wenn auch
jener die Eigenschaft eines Kaufmannes nicht
zukömmt.
b. Es genügt, in diesem Anträge die Handelsbücher
im Allgemeinen zu bezeichnen, daher eine genauere
Angabe der vorzulegenden Bücher nicht noth-
wendig ist*).
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 3. Juli
1866, Z. 5443 (Gerichtshalle, S. 354 und allg. österr.
Gerichtszeitung, S. 291).
In einem beim Handelsgerichte in Wien anhängigen
Rechtsstreite aus einem Geschäfte, welches auf Seiten der geklagten
Handelsfirma ein Handelsgeschäft war, bat der Kläger, ein Privat-
mann, daß der geklagten Firma die Vorlegung ihrer Handelsbücher
bei sonstigem Eintritt der im Art. 37 H.-G.-B. angedrohten Rechts-
folgen aufgetragen werde.
Diesem Ansuchen wurde seitens des Handelsgerichtes statt-
gegeben.
In dem sohin ergriffenen Recurse wurde geltend gemacht:
daß dem Art. 37 H.-G.-B. als einer mit dem gesammten österr.
Proceßrechte im Widerspruch stehenden Anomalie die engsten Schran-
ken in der Auslegung und Anwendung gezogen werden müssen, und
daß sich als eine solche Beschränkung vor Allem ergebe, daß der
Art. 37 nur aus Streitigkeiten unter Kaufleuten angewendet wer-
den darf.
Es wird im Recurse auch bemerkt, daß aus dem Conferenz-
protocolle (109. Sitzung, S. 944) hervorgehe, daß Art. 37 H.-G.-B.,
nachdem er aus dem Entwürfe des Handelsgesetzbuches bereits ge-
strichen war, nur darum wieder ausgenommen worden sei, weil man
eine Editionspflicht der Kaufleute bezüglich der Handelsbücher annahm,
und es wird gefolgert, daß, weil diese Verpflichtung nothwendiger-
weise eine gegenseitige sein muß, es evident sei, daß der Art. 37 nur
bei Rechtsstreiten unter Kaufleuten platzgreife.
Das Wiener Oberlandesgericht hat jedoch den Recurs
aus folgenden Gründen verworfen:

*) Siehe auch dieses Archiv, V. Bd., S. 227.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer