Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

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Oesterreich. Art. 37.

Es mag ferner immerhin sein, daß dem Richter gegen die Buch-
führung der Kläger im Allgemeinen keine Bedenken auffatten; dieß
benimmt dem Geklagten noch keineswegs das Recht, in Ansehung
einer bestimmten Post im Conto, welcher aus anderen Büchern mit
Bezug der betreffenden Folien derselben im Hauptbuche zusammen-
gestellt erscheint, durch das im obigen Artikel des H.-G.-B.'s ihm
gestattete Rechtsmittel den Beweis einer Unrichtigkeit zu führen.
Die Verordnung des Oberlandesgerichtes ist daher vollkommen im
Gesetze begründet. Da übrigens kein Urtheil des Oberlandesgerichtes,
sondern eine das erstrichterliche Urtheil aufhebende Verordnung
desselben vorliegt, gegen eine solche aber nicht ein ordentlicher Revi-
sionszug, sondern nur ein Recurs stattfindet, so konnte die vorliegende
Revisionsbeschwerde nur als Recurs in Betracht gezogen und erledigt
werden *).
Art. 37.
a. Im Laufe des Rechtsstreites kann der Richter auf
den Antrag einer Partei die Vorlegung der Han-
*) Diese Entscheidung steht mit dem in der vorhergehenden Entscheidung
unter a) aufgeführten Grundsätze im Widerspruch, wornach sich also die Spruch-
praxis des obersten Gerichtshofes in der angegebenen Richtung
noch nicht fest ge stellt hat. Gleichwohl dürfte die unter dem 4. April 1866,
Z. 3028 ergangene Entscheidung die richtigere sein. Zwar ist es anerkannt (vergl.
auch dieses Archiv, IY. Bd., S. 296 und Y. Bd., S. 227), daß einige Bestim-
mungen des H.-G.-B.'s über Handelsbücher processualer Natur sind, und
demgemäß auf die Bestimmungen der Particular-Proceß-Gesetzgebungen derogi-
renden Einfluß üben. Im gegebenen Falle ist jedoch ein solcher Einfluß nicht
in der in der Entscheidung vom 8. März 1866, Z. 1876 angenommenen Weise
vorhanden. Nach dem österr. Rechte ist im Laufe des Processes sowohl
der Beweis durch die Handels- und Gewerbsbücher anzubieten, als die Recognos-
cirung der Bücher zu verlangen und vorzunehmen, so daß der Richter mit dem
Schluffe des Verfahrens das gesammte Materiale, welches den Bücherbeweis zu
bilden berufen ist, zur Hand hat. Diesem Verfahren gegenüber verfügt nun
Art. 37, daß auf den Antrag einer Partei die Vorlegung der Handelsbücher der
Gegenpartei, die von ihnen eben keinen Gebrauch zu machen willens wäre, unter
der beigefügten Sanction von dem Richter verordnet werden kann. Nur insoweit
ist die Bestimmung neu, welche eben den Proceßgesetzen der einzelnen Staaten
eingefügt werden muß. Daß die Vorlage der Bücher noch im Laufe des Rechts-
streites zu geschehen habe, entspricht daher vollkommen den Principien des österr.
Procesies. Für eine Vorbescheidung nach geschlossenem Verfahren sind
somit genügende Gründe nicht vorhanden.

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