Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

Oesterreich. Art. 37.

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Urtheiles die Verfügung nach Art. 37 H.-G.-B. angeordnet werden.
Gegen diese Entscheidung überreichten die Kläger die Revisions-
beschwerde.
Der oberste Gerichtshof hat nun über das Revisions-
begehren den Revisionsrecurs der Kläger, welche irrig als Revisions-
beschwerde bezeichnet und behandelt worden sei, als ungegründet
abgewiesen. Die Gründe sind: Der Geklagte will durch die Han-
delsbücher der Kläger selbst Nachweisen, daß der Buchauszug der
Klage in der im „Haben" vorkommenden Post „Provision von
7500 Fl. a. 3 °/0... 225 Fl." eine Unrichtigkeit enthalte, behauptend,
daß vielmehr Geschäfte von etwa 15,000 Fl. in Canditen gemacht
wurden. Der Geklagte war nach Art. 37 des H.-G.-B.'s
berechtigt, den Antrag auf Vorlegung der Handelsbücher
der Kläger zu dem bemerkten Zwecke zu stellen. Er hat
diesen Antrag in jeder Rede gestellt, und die Kläger haben
diesem Anträge keine Einrede entgegengesetzt, sich vielmehr zur Vor-
legung der Handelsbücher bereit erklärt. Es ist aber einleuchtend,
daß das Resultat dieser Einsicht der Handelsbücher auf die Entschei-
dung der Rechtssache einen Einfluß haben kann, jenachdem dieses
Resultat der Behauptung d§s Geklagten entsprechen wird oder nicht,
und dieß umsomehr, als schon in dem Falle, wenn die Kläger die
Vorlegung der Handelsbücher dennoch verweigern sollten, schon
deßhalb allein der vom Geklagten behauptete Inhalt der Bücher für
erwiesen angenommen werden müßte (Art. 37 H.-G.-B.). Unter
diesen Umständen liegt kein gesetzlicher Grund vor, dem Geklagten
dieses ihm vom Art. 37 H.-G.-B. gestattete Beweismittel zu ent-
ziehen. Der Umstand, daßkeinTheilimLaufedesVer-
fahrens um Anordnung einer Tagsatzung zur Einsicht
der Handelsbücher gebeten hat, entscheidet hier nichts;
denn das Gesetz verordnet dem Streittheile, welcher die Handels-
bücher des Gegners vorgelegt wissen will, nichts weiter, als den
Antrag darauf zu stellen, und dieß hat der Geklagte im Zuge der
Verhandlung wiederholt gethan. Des Richters Sache ist es dann,
wenn er nach eingelegten Acten von dem Innern der Rechtssache
behufs ihrer Entscheidung Kenntniß nimmt, zu beurtheilen, ob vor
der Entscheidung diese Büchereinsicht noch nothwendig sei, wonach
er im Bejahungsfälle das dießfalls Erforderliche vorzukehren hat
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