Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

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Oesterreich. Art. 34 und 37.

Mit Endurtheil vom 15. September 1865 wurde das Klagbe-
gehren von dem Handelsgerichte zurückgewiesen. In der dießfalls
eingebrachten Appellationsbeschwerde wurde namentlich auf die nicht-
erfolgte Vorlegung der Handelsbücher des Geklagten großes Gewicht
gelegt, und es handelte sich nun bei dem Wiener Oberlandes-
gerichte darum, zu entscheiden, wie der im Art. 37 des H.-G.-B.
gestattete Beweis durch Einsicht der gegentheiligen Bücher durchzu-
führen sei; ob es nämlich hierzu eines besonderen Anbrin-
gens nach Art der Recognoscirungsgesuche bedürfe, wie
das Handelsgericht dieß anzunehmen schien, oder ob die ord-
nungsmäßige Anbietung des Beweises in den Verhand-
lungsschristen genüge, wie solches die allgemeine Gerichtsord-
nung für die Beweisanbietung überhaupt vorschreibt.
Das Oberlandesgericht entschied sich für die letztere Ansicht,
hob mit Erkenntniß vom 20. Februar 1866 das erstrichterliche
Urtheil auf, und verordnete in Gemäßheit des in der Replik gestellten
Begehrens, mit Bescheid dem Gegner die Vorlage der Bücher zur
Erhebung des Umstandes, ob die im Conto der Klage verzeichneten
Maaren daselbst eingetragen sind, bei einer anzuordnenden Tag-
satzung mit dem Beisatze aufzutragen, daß, falls dieselben nicht vor-
gelegt würden, angenommen würde, daß die Maaren in die Fabrik
des Geklagten geliefert wurden, sohin aber erst mit der Endentschei-
dung vorzugehen.
„Denn," so lautete die Motivirung, „das Begehren um Er-
lassung dieses Auftrages ist in der Replik audrücklich gestellt, darüber
aber hat sich das Handelsgericht bei Erledigung der Replik nicht ein-
gelassen. Da nun bei der Endentscheidung dieser Umstand von We-
senheit sein könnte, wenn die übrigen von Seite des Klägers angebo-
tenen Beweise als genügend angesehen werden sollten, und da nach
Art. 37 des H.-G.-B. diese neue Art des Beweises als zulässig er-
klärt ist, keineswegs aber ausgesprochen wurde, daß mit einer abge-
sonderten Gesuchseinbringung vorzugehen sei, die Zulassung dieses
Beweises in Form eines Beiurtheils nicht thunlich erscheint; so mußte,
da die Verhandlung in dieser Beziehung zu ergänzen war, mit der
Aufhebung des Urtheils und der Erledigung, wie sie aufgetragen
wurde, vorgegangen werden."
Gegen den in Folge dieses Erlasses von dem Handelsgerichte

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