Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

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Abhandlungen.

c) Das Auflegen der Kündigungszettel ist Mittags nur bis 12^4 Uhr,
die zeitweiligen Weiterkündigungen (Girirungen) sind bis spätestens
123/4 Uhr, weitere Uebertragungen von da an aber nur ohne Pause,
jedoch nicht über 1 Uhr hinaus, ausnahmsweise am letzten Erfül-
lungstag eines Termins bis 2J/a Uhr Nachmittags gestattet.
6) Die Kündigungszettel sind in äuxlo übereinstimmend auszustellen,
wovon das Duplicat dem Börsensecretär sofort beim Einbringen
zu übergeben ist.
e) Der Indossant des Kündigungszettels haftet seinem Indossatar
direct für die dem Aussteller obliegenden Verbindlichkeiten, seinem
unmittelbaren Vormanne aber für seinen (des Indossanten) In-
dossatar.
1) Der letzte Indossatar kann den Kündigungszettel nur unter Anzeige
an den Börsensecretär in Besitz nehmen und hat Letzterer den
Empfänger des Kündigungszettels auf dem Duplicat zu verzeichnen.
g) Demjenigen, der laut Kündigungsfchein zum Empfang einer gekün-
digten Waare befugt ist, muß der Lieferer die Besichtigung, derselben
und die Ziehung von Proben bis zu 3 Zollpfund während der im
§ 4 festgesetzten Frist gestatten. Die Proben sind zurückznliefern
oder zu bezahlen.
h) Wird die gekündigte Waare aus anderen Gründen, als in k ange-
führt, von einem Contrahenten verweigert, so hat derselbe unter
Beobachtung des § 4 den Kündigungszettel mit der von ihm unter-
schriebenen Bemerkung „Refüsirt" am nächsten Börsentag längstens
bis Mittags 1244 Uhr an den Börsensecretär zurückzuliefern. Die
daraus stattgehabten Ueberweisungen (Girirungen) sind bis zur
Erledigung der beanstandeten Kündigung in ihrer Wirkung suspen-
dirt. Ist eine solche Kündigung geordnet, oder wird eine Kün-
digung während der bestimmten Frist (§ 4) nicht beanstandet, so
sind die daraus entstandenen Differenzen am nächstfolgenden Werk-
tage zur Zahlung fällig.
Die Differenzen können nur in einer der in -§ 3 angeführten
Währungen bezahlt werden.
i) Dem Börsensecretär liegt es ob, nach Vorschrift des Börsenvor-
standes die nachträglich auf einem Kündigungszettel beigefügten
Bemerkungen zu veröffentlichen. Im Falle bei einem refüsirten
Kündigungszettel nach Ablauf von 5 Tagen bei dem Börsenvorstand
kein Schiedsgericht beantragt ist, ist derselbe berechtigt, die Kün-
digung als geordnet zu bezeichnen und hat sie demgemäß zu gelten.
Die entstandenen Differenzen sind alsdann wie vorstehend zu zahlen.
k) Wenn ein Indossatar einwendet, er wolle die zu einem höheren
als seinem Kaufpreis gekündigte Waare nur zu seinem Kaufpreise
in Empfang nehmen (bei einem gekündigten Minderpreis, als der
Kaufpreis, ist solcher Einwand nicht zulässig), so ist derselbe nicht

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