Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

Producten-Börse in Frankfurt am Main.

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3. die Waare auf Gefahr und Kosten des mit der Empfangnahme
Säumigen in einem öffentlichen Lagerhaus oder bei einem
Dritten niederzulegen; hingegen
4. bei Verzug des Käufers mit der Zahlung des Kaufpreises ver-
pflichtet, den noch nicht bezogenen Theil an der nächsten Börse
durch einen Notirungsmäkler verkaufen zu lassen und sich mit
dem Käufer (Empfänger) unter zulässiger Beanspruchung auch
von Verzugszinsen zu 6°/0 per Jahr zu berechnen, unbeschadet
des Rechts, seine weitere Forderung auf Grund vorstehender
Ziffer 2 geltend zu machen.
Die Waare lagert bis zu deren beendetem Bezug auf Gefahr des
Lieferers, so lange sie sich in dessen Besitz befindet.
§ 6. So lange die Empfangnahme einer Partie nicht begonnen hat,
kann der Lieferer die angebotene Waare, falls sie beanstandet wird, wäh-
rend der ganzen Dauer des noch laufenden Termins durch andere ersetzen.
§ 7. Die Zeit zur ordnungsmäßigen Ablieferung nach erfolgter
Ueberweisung der Waare zur Empfangnahme darf sich selbstverständlich
auch über den Termin hinaus erstrecken; doch kann der Käufer auf Grund
der erfolgten Ueberweisung jederzeit von dem ganzen ihm überwiesenen
Quamtum sofort Besitz ergreifen, indem er unter Anerkennung der ver-
tragsmäßigen Qualität das ganze Qnantum mittelst kubischer Vermessung
oder Abschätzung durch Sachverständige vorläufig feststellen läßt und
gleichzeitig den Kaufpreis gegen Factura entrichtet; Abes unter Vorbehalt
definitiver Abrechnung nach Ergebniß der dem festgesetzten Handelsgebrauch
entsprechenden Empfangnahme und ordentlichen Verwiegung.
Die Sachverständigen ernennt in Ermangelung sonstiger Einigung
der Börsenvorstand durch drei seiner Mitglieder.
8 8. Zeigt sich, nachdem der Bezug theilweise stattgefunden, das
Uebrige als nicht vertragsmäßige Waare, so stehen dem Käufer für diesen
Rest dieselben Rechte zu, wie für gleich von vorn herein beanstandete
Waare. In diesem Falle hat der Verkäufer nur noch an der nächsten
Börse im Termin während der durch § 13, Abschnitt e. festgesetzten Zeiten
Nachfrist, um andere vertragsmäßige Waare anzuweisen; andernfalls
kann der Käufer dafür die in § 9, Abschnitt 1 bis 2, e. oder in § 11, a.
bezeichnten Rechte unter Beobachtung der dagegen nach den nämlichen
Sätzen ihm obliegenden Verbindlichkeiten ausüben.
§ 9. Der Lieferer einer gekündigten Waare, welche nach dem Ab-
laufe des sie betreffenden Termins ganz oder theilweise als nicht lieferbar
erklärt wird, kann zum Ersatz derselben eine andere freiwillig nicht an-
weisen, sondern hat sich der Wahl des befugten Empfängers (§ 13, Abs. g)
zu unterwerfen, welcher berechtigt ist, entweder
1. die beanstandete Waare unter Abzug des von einem Schieds-
gericht festgesetzten Minderwerthes in Empfang zu nehmen, oder,
nachdem die Waare vom Schiedsgericht contractwidrig erklärt ist,

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