Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

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Abhandlungen.

schränkenden, selbst völlig fremdartigen Erwägungen eine derartige
Concessionsbefugniß der Behörde führe; die politische Gutgesinntheit
und ein vermeintlich höheres Interesse bilde oft den jeder Kritik ent-
zogenen Grund der Entscheidung. Bekanntermaßen — der Antrag-
steller bestätigt dieß aus seiner reichen Erfahrung — haben höhere
Behörden die Genossenschaften mit Mißwollen behandelt, und die
Entwickelung wäre im Keime verkümmert, vielleicht gänzlich zerstört
worden, wenn die Genossenschaften nicht durch Erkenntnisse der Ge-
richte auf Grund der bestehenden Gesetze von dem beanspruchten Prü-
fungs- und Bestätigungsrechte der Behörden befreit worden wären.
Bekannt sei ferner, wie nicht blos der Antragsteller, sondern auch
mehrere sachverständige Mitglieder der Commission als eine zu ihrer
Kenntniß gelangte und notorische Thatsache bestätigten, daß Mitglie-
der der conservativen Partei vielfach an dem liberalen Ursprünge des
Genossenschaftswesens Anstoß genommen und an vielen Orten ver-
sucht haben, den bestehenden andere Genossenschaften mit conservativer
Tendenz oder wenigstens unter conservativer Leitung ins Leben zu
rufen. Die bestehenden Genossenschaften halten sich von Politik fern,
die politische Gesinnung komme bei der Aufnahme von Mitgliedern,
der Wahl des Vorstandes und Bestellung der Beamten nie in Frage.
Bei dem jetzigen Zustande sei jede Parteitendenz nur den Vereinen
schädlich, welche unter ihren Auspicien entsteheu; der Versuch wirke
nicht auf die übrigen parteilosen Genossenschaften zurück. Wenn da-
gegen von der Anerkennung des Oberpräsidenten die bevorzugte Lage
der Genossenschaft abhängig gemacht wurde, sei die dringende Gefahr
vorhanden, daß gewisse politische Richtungen auf Kosten der volks-
wirthschastlichen Grundsätze ermuntert und zwei Kategorien der an-
erkannten und der nicht anerkannten Genossenschaften geschaffen wür-
den, von denen die letzteren nicht gegen die Moncurrenz der ersteren
würden aufkommen können" *).
„Gegen den Hinweis auf die nothwendige staatliche'Genehmigung
für Actien-Gesellschaften wurde die Zulässigkeit der Analogie beftrit-

*) Die Commissionsmehrbeit sieht hierbei doch wohl etwas schwarz. Aber es
ist die Frage, ob der im Gewerbestande sehr lebhafte Unabhängigkeitstrieb nicht
dahin führen würde, daß die Genossenschaften die gesetzlose Exststenz der gesetz-
lichen vorziehen.

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