Full text: Volume (Bd. 10 (1867))

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Abhandlungen.

bringen beabsichtige.*) Die Commission hielt sich indessen nicht für
berechtigt, dem ihr zu Theil gewordenen Aufträge sich zu entziehen.
Die Resultate ihrer Berathungen liegen in einem ausführlichen Be-
richt vom 10. September 1866, begleitet von einer synoptischen Zu-
sammenstellung des früheren Regierungs-Entwurfs mit den Commis-
sionsbeschlüssen, statistischen Uebersichten und einer Zusammenstellung
der bezüglich der in Rede stehenden Angelegenheit eingegangenen Pe-
titionen vor uns **). Die ehemalige Regierungs - Vorlage, deren
Redactions-Vorzüge man anerkannte, ist zum Grunde gelegt, und das
Hauptaugenmerk auf die Abweichungen von dem älteren Commissions-
entwurf und von allgemeinen Rechtsgrundsätzen gerichtet, so daß der
Bericht gleichzeitig als eine nachträgliche Kritik jener Vor-
lage betrachtet werden darf. Ueber das Bedürfniß einer gesetz-
lichen Regelung überhaupt, und über die Hauptprincipien einer
solchen, die Gewährung einer gewissen rechtlichen Persönlichkeit, ver-
bunden mit einer angemessenen Vertretung nach außen hin, und die
Fixirung einer Solidar-Bürgschaftder Genossen ***) war kein
Streit. Die Differenzen, welche bezüglich der ganzen juristischen
Conftruction des Verhältnisses hervorgetreten sind, erscheinen über-
haupt nur als geringfügig und liefern einen Beweis, zu welchem
Reife-Stadium die Sache bereits gelangt ist. Der einzige erheb-
liche Streitpunkt und damit der Grund des Verzuges ist eine publi-
ci Dreß ist bereits in der Fortsetzung der vertagten Session geschehen, und
darüber ein Nachtragsbericht erstattet. Neue Gesichtspunkte sind jedoch nicht her-
vorgetreten.
**) Drucksachen No. 55. Nach der Uebersicht S. 59 sind die Zahlen wiederum
gestiegen. Es sind der Anwaltschaft bekannt: a) an Vorschuß-Vereinen in Preu-
ßen 436, im übrigen Deutschland und Oesterreich 525 mit zusammen 169,595
Mitgliedern und 22^ Mill. Betriebsfonds am Schlüsse des Jahres 1865; b)
an Rohstoff-Vereinen 143, wovon 60 in Preußen; o) an Magazin- sowie Maga-
zin- und Rohstoff-Gen. 31, wovon 15 in Preußen; ä) an Productiv-Gen. 26,
wovon in Preußen 18; e) an Consumvereinen 157, in Preußen 84. Die Zahl
der Vorschußvereine ist nach S. 61 flg. seit 1859 um mehr als das Fünffache ge-
stiegen. An Petitionen auf Erlaß eines Gesetzes sind nach S. 65 flg. einge-
gangen : 163 mit 15,409 Unterschriften. — Eine genügende Breite der wirth-
schaftlichen Basis läßt sich demnach nicht bezweifeln.
***) Bezüglich dieses als jus cogens in § 12 der ehem. Reg.-Vorlage
(§ 11 der Comm -Beschlüsse) näher bestimmten Princips hat sich die Commission
durchaus den Motiven der ersteren angeschlossen (Ber- S. 17).

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