Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

118

Abhandlungen.

selbstverständlich, doch auch noch in einem Erkenntniß des Obertribu-
nals zu Berlin vom 19. Sept. 1865 — Archiv, VII. Bd., S. 297 —
ausdrücklich ausgesprochen. Nun hatte in dem dortigen, bereits oben
beim 650. Art. gedachten Falle der Schiffer sich zwar den gewöhn-
lichen Vorbehalt: „frei von Beschädigung, Verderben, Brechen und
Lekage" gemacht, dabei aber doch in demselben Connossement bekannt,
das Glas „gut und wohlbehalten empfangen zu haben, und dessen
Ablieferung im nämlichen guten Zustande" versprochen. Es erkannte
das Gericht daher, und weil der im Art. 660 gedachte Fall der
Sichtbarkeit der schlechten Verpackung bereits bei der Einnahme der
Fracht vorliege, den Vorbehalt des Art. 659 für bedeutungslos.
Zu Art. 664 beziehe ich mich noch auf das oben bei Art. 586
angezogene Erkenntniß des See- und Handelsgerichts zu Stettin.
— Archiv, 9 Bd. —
Anfügen will ich noch diesem Abschnitte die Entscheidung des
Commerz- und Admir.-Collegiums zu Königsberg vom 22. Januar
1864 — Archiv, III. Bd., S. 98 flg., welches ein Connossement
nach Aufhebung des ihm zu Grunde liegenden Vertrags nicht weiter
als Gegenstand eines Retentionsrechts, wie es Art. 313 bestimmt,
anerkennt, und sich nebenbei dahin ausspricht, daß dieses Retentions-
recht überhaupt Kaufleuten gegen Schiffer nicht zustehe, da der Wort-
laut dieses Artikels sich nur auf den Handelsverkehr der „Kaufleute"
beziehe, und die Conferenz — Prot., S. 1350 — keineswegs der
Meinung gewesen sei, daß das Retentionsrecht auch allen denen
eingeräumt werden solle, die sonst nach Handelsrecht zu beurtheilen seien.
§ 9.
Titel 6.
Vom Frachtgeschäfte zur Beförderung von Reisenden.
Nahe verwandt, und doch auch sehr wesentlich verschieden von
dem vorigen, ist der obige Abschnitt unseres H.-G.-B.'s. Gab es
auch, nach Sintenis, a. a. O., § 120, Note 1, 2. Thl., S. 688,
bei den Römern schon ziemlich früh organisirte Reisegelegenheiten
zu Lande, so fehlte es doch an eigentlichen gesetzlichen Bestimmungen
für die Schiffsreisegelegenheiten, die indeß mit der Schifffahrt selbst
wuchsen und nach und nach sich überliefernde Regeln und Gewöhn-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer