Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

Excurse zu einigen Theilen des Seerechts. 95
2. Thl., S. 685 flg. — Das neue sächsische bürgerliche Gesetzbuch
kann selbstverständlich über diesen Gegenstand, und selbst über das
Frachtfuhrwesen, nichts enthalten, da bei dessen Publication das
H.-G.-B. bereits bestand, und dessen Fortbestehen in der Publications-
verordnung des Ersteren vom 2. Jan. 1863, § 3, Nr. 5. 6 aus-
drücklich ausgesprochen worden ist. Die einzige auf Frachtführer
bezügliche Bestimmung findet sich in § 1017, Nr. 3 jenes Gesetzbuchs,
nach welcher die Forderungen der Frachtfnhrleute, Frachtgeld und
Fuhrlohn binnen drei Jahren verjähren. Daß dieß aber nicht auf
Schiffsfrachten anzuwenden sei, dürfte kaum einem Zweifel unter-
liegen, weil einmal der sächsische Gesetzgeber nur von „Frachtfuhr-
leuten" spricht, nach dem bestehenden Rechtsgrundsatze aber Pönalgesetze
nicht zu extendiren sind; und dann weil das H.-G.-B. selbst bezügliche,
und mindestens analog anzuwendende Vorschriften über die Verjäh-
rung enthält. So verjähren, nach Art. 386, Klagen gegen den
Spediteur, wegen gänzlichen Verlufts rc. des Guts, binnen einem
Jahr, was nach Art. 408 auch auf Frachtführer Anwendung findet.
Den im Art 537 enclavirten „Stückgütern" stehen die „Stürz-
güter" gegenüber, welche, wie z. B. Getreide, Salz u. dergl., ohne
besondere Verschlüge und Verpackung in den Schiffsraum oder sonst
„bestimmt bezeichnete Räume des Schiffs" geschüttet, gestürzt wer-
den, wogegen jene in Kisten, Tonnen oder Packen verwahrt und daher
nach einzelnen Stücken gezählt und deßhalb von dem Gesetzgeber
„einzelne Güter" genannt werden.
§ 8.
Der Art. 558 verlangt nur dann einen schriftlichen Vertrag
— Chartepartie, Certeparth — wenn das Schiff im Ganzen,
zu einem verhältnißmäßigen Theil, oder zu einem bestimmten Raum
verfrachtet wird. In diesem Falle verlangt auch schon das preußische
Landrecht, Thl. 2, Tit. 8, § 1620 eine Certeparth, bei der Be-
frachtung mit Stückgütern aber § 1622 nur einen gewöhnlichen
schriftlichen Vertrag, was in dem Geiste des preußischen Rechts liegt,
welches den Grundsatz der Schriftlichkeit der Verträge zur Regel
macht. Ist die Fracht durch einen Mäkler geschlossen worden, so
trägt derselbe nach § 1623 die Bedingungen in sein Journal ein, und
fertigt darüber ein Zeugniß — „Manifest" — aus, welches mit der

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