Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

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Abhandlungen.

das Handelsregister einzutragen sind. Denn indem im ersten Satze
desselben Artikels (88) zugleich auf die Artikel 86 und 87 verwiesen ist,
so ist damit hinlänglich angedeutet, daß es sich bei der Eintragung des
ganzen Inhaltes der Anmeldungen nicht um die Eintragung alles dessen
handelt, was die Parteien anmelden, sondern lediglich um die Eintragung
des ganzen gesetzlichen Inhalts und nur dieses gesetzlichen Inhalts.
Ebenso enthält die bayerische Ministerial-Jnstruction vom 30.
April 1862 (Lutz, das bayerische Einführungsgesetz zum H.-G.-B.,
S. 48, Anm. 1) im § 8 die Bestimmung, daß die sünfte-Spalte des
Gesellschaftsregisters alle sonstigen, aber auch nur diejenigen Rechts-
verhältnisse der Gesellschaft angeben soll, deren Eintragung in das
Register vorgeschrieben ist. Alles dasjenige, was zu diesem gesetz-
lichen Inhalte (Art. 86) nicht gehört, und mithin auch die Be-
merkung, daß jeder der Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft
befugt sei, ist also in der Eintragung wegzulassen.
Die eben erwähnte preußische Instruction geht aber in der An-
wendung dieser Principien noch einen Schritt weiter. Denn nach
derselben braucht die Thatsache, daß die angemeldete Gesellschaft
eine offene sei, weder in der Anmeldung, noch in der Eintragung und
solgeweise auch nicht in der öffentlichen Bekanntmachung besonders
hervorgehoben zu werden, weil das Gesetzbuch von dem Grundsätze
ausgeht, daß eine Handelsgesellschaft immer als eine offene zu gelten
hat, sofern nicht das Gegentheil bestimmt verabredet und angemeldet
worden ist. In Folge dessen ist auch in dem jener Instruction als
Anlage beigefügten Formular eines Gesellschastsregisters bei der
sub 1. eingetragenen Handelsgesellschaft in der vierten Colonne und
Rubrik (Rechtsverhältnisse der Gesellschaft) nicht bemerkt, daß die-
selbe eine offene sei; es ist dieß, da eben das Gegentheil nicht bemerkt
ist, selbstverständlich. Auch dieß wird aber in der Praxis nicht im-
mer streng festgehalten, wenn in den gerichtlichen Bekanntmachungen
über die geschehene Eintragung einer Handelsgesellschaft die Eigen-
schaft derselben als einer offenen speciell hervorgehoben wird. Und
hierdurch entsteht ebenfalls eine Verschiedenheit in den Eintragungen
und gerichtlichen Bekanntmachungen, welche der Uebersichtlichkeit
wiederum nicht förderlich ist.
In allen diesen Fällen sollte der Grundsatz gelten: Luxerüua
nocent. Denn wenn es auf den ersten Anblick gleichgültig er-

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