Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

lieber die Eintragungen im Handelsregister rc.

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Dm Ausschlag in dieser Frage aber dürfte schließlich der Art.
12 des H.-G.-B. geben, welcher den gesetzlichen Zweck des Handels-
registers dahin bestimmt, daß in dasselbe die im Handelsgesetzbuche
angeordneten Eintragungen aufzunehmen sind. Hieraus dürfte sich
mit einiger Sicherheit ergeben, daß Eintragungen, welche im Han-
delsgesetzbuche überall nicht angeordnet sind, auch nicht in das Han-
delsregister eingetragen und in Folge dessen auch nicht durch die
gerichtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht werden sollen. Und
hiermit stimmen auch die Aeußerungen bei der zweiten Lesung des
Entwurfs überein, in welcher die jetzige eingeschränkte Fassung des
vierten Absatzes des Art. 86 aus dem Grunde beantragt wurde
(Prot. III, 982), weil in allen denjenigen Fällen, in welchen über
die Vertretung der Gesellschaft durch die offenen Gesellschafter nichts
Besonderes-verabredet worden sei und sonach die Regel, daß alle offe-
nen Gesellschafter die Gesellschaft vertreten dürfen, Platz greife, kein
zureichender Grund vorhanden sei, eine besondere desfallsige Ein-
tragung in das Handelsregister zu verlangen und im Unterlassungs-
fälle mit Strafen einzuschreiten.
Ebensowenig dürfte durch die auf die Führung des Handels-
registers bezüglichen, in den einzelnen deutschen Staaten ergange-
nen besonderen Instructionen eine Veranlassung für die Gerichte
gegeben sein, von den hier entwickelten gesetzlichen Regeln abzu-
weichen. So sind in der preußischen Ministerial-Jnstruction über
die Führung des Handelsregisters vom 12. December 1861 (Justiz-
ministerialblatt, 1861, S. 329 flg. und Koch, Commentar des
allg. d. Handelsgesetzbuches, S. 13, Anm. 10), Thl. I, § 52 in Be-
treff der Anmeldung der offenen Handelsgesellschaft lediglich die vier
Positionen des Art. 86 des H.-G.-B. wiedergegeben, und der § 53
verfügt ausdrücklich, daß die Eintragung in das Gesellschaftsregister
durch vollständige Aufnahme des Inhalts der Anmeldung erfolgen
soll, soweit derselbe nach § 52 der Instruction, also zugleich auch
nach Art. 86 des Handelsgesetzbuches, zur Vollständigkeit derselben
erforderlich ist. Demnach geht diese Instruction von dem Grund-
sätze aus, daß alles dasjenige, was nicht zur gesetzlichen Vollständig-
keit der Anmeldung gehört, auch nicht eingetragen werden darf. Und
nicht anders ist auch der Art. 88 des H.-G.-B. zu interpretiren,
welcher verfügt, daß die Anmeldungen ihrem ganzen Inhalt nach in

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