Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

der Auflösung eines Societätsverhältnisses wegen der von einem re. 85
derartige Mittheilungen und Eintragungen sofort nach Eingänge
der von dritten Personen an die gemeinsame Casse bewirkten Zah-
lungen erfolgen müssen, liegt es auf der Hand, daß in dem Zeitpunkte,
zu welchem dieß geschehen, das wesentliche Moment zu Beurtheilung der
Ordnungsmäßigkeit des dießfallsigen Gebahrens gefunden werden muß.
Nun leuchtet aber ohne Weiteres ein, daß, wenn der Beklagte den
Kläger von dem Eingänge der in der Klage Bl. — verzeichneten
Zahlungen erst durch Einhändigung eines die sämmtlichen aus der
Zeit von dem 14. October 1860 bis zu dem 29. Januar 1861 her-
rührenden Briefe umfassenden Verzeichnisses unterrichtet hat, diese
Notification nicht vor dem zuletzt gedachten Tage erfolgt sein kann,
und somit wegen der früheren Eingänge nothwendig als eine ver-
spätete, und deshalb das Gebühren des Beklagten als eine mit einem
geregelten Geschäftsgänge unverträgliche Ordnungswidrigkeit ange-
sehen werden muß.
Es bedarf daher nicht erst eines weiteren Eingehens auf die
Frage, ob diese Notification vor oder nach der dem Kläger angeblich
von dem Postamte gemachten Mittheilung erfolgt sein solle.
Schon hiernach erscheint im Hinblicke auf die oben angezogene
Gesetzesvorschrift der von dem Kläger gestellte Antrag auf sofortige
Auflösung des gemeinsamen Geschäftes zur Genüge gerechtfertigt.
Dabei kann die Frage, welchen Einfluß dieß auf das gemeinsame
Vermögen der Socii auszuüben hat, zur Zeit um so gewisser dahin-
gestellt bleiben, als von dem Kläger besondere Ansprüche in dieser
Hinsicht nicht erhoben worden sind. Gegen die Fassung der aus-
gesprochenen Verurtheilung sind von dem Appellanten specielle Aus-
stellungen nicht erhoben worden.
Da schon die von dem Beklagten in dem Termine Bl.— gemachten
Zugeständnisse zu Begründung des Klaggesuches hinreichen, Beklagter
auch über die Unbeachtlichkeit seiner Einwendungen bereits in den
Gründen des Jnstanzerkenntnisses genugsam belehrt worden, lag kein
Grund vor, dem Kläger in irgend einer Beziehung eine antheilige Ueber-
tragung der Proceßkosten anzusinnen. Es war daher allenthalben,
wie geschehen, zu erkennen."
Auch gegen dieses Urtel wendete der Beklagte das Rechtsmittel
der Appellation ein, allein das k. Ober-Appellationsgericht be-
stätigte mittelst Urtels ä. ä. xubl.3. März 1863 das vorige Erkennt-

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