Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

wenn aus einer nur aus zwei Personen bestehenden Handelsgesellschaft rc. 79
ser öffentlich bekannt gemachten und Jedermann bindenden Legitima-
tion die Außenstände beitreibt.
Die Abneigung, welche die Kaufleute gegen die Führung der
Liquidationsfirma erfahrungsmäßig haben, ist nach jetziger Lage der
Gesetzgebung ungerechtfertigt, da es immerhin die einfachste und sach-
gemäßeste Form der Legitimation bleibt.
Anders würde es freilich sein, wenn das Handelsgesetzbuch eine
Form gäbe, den Uebergang der Activa und Passiva eines Geschäfts
durch das Handelsregister zu constatiren. Dieß ist aber nicht möglich
geworden, da man sich überhaupt über die Aufstellung von Rechts-
sätzen in Bezug hierauf nicht zu einigen vermocht hat (vgl. Protoc.
S. 39 folg. 280. 1108. 1431 folg, ,und den Aufsatz Bd. 1. S. 25
dieses Archivs).
Mag eine erschöpfende Behandlung der durch einen solchen Ge-
schäftsübergang Dritten gegenüber entstehenden Rechtsverhältnisse
auch mannichfache Schwierigkeiten bieten, so glauben wir doch, daß
schon mit der Aufstellung weniger Sätze dem Bedürfnisse und der
kaufmännischen Auffassung des Rechtsverhältnisses ein hinreichendes
Genüge geschehen würde. Solche Sätze würden sein:
1. daß die Bekanntmachung des Uebergangs eines Geschäfts
mit Activis und Passivis durch das Handelsgericht den Uebernehmer
des Geschäfts der Legitimationsführung (durch Vorlegung der Cession),
vielleicht auch der Benachrichtigung an die Schuldner überhebe, ana-
log wie ein in eine Gesellschaft eintretender Gesellschafter lediglich
durch die Bekanntmachung des Handelsgerichts zur Beitreibung auch
der ältern Außenstände legitimirt ist;
2. daß den Gläubigern des Geschäfts ohne Beitritt zum Ver-
trage ein directes Klagerecht gegen den Uebernehmer des Geschäfts
zusiehe, analog dem Art. 113;
3. daß die Verpflichtung des frühem Geschäftsinhabers nach
Ablauf einer kurzen Verjährungsfrist erlösche, analog dem Art. 146. fg.
In dem Fehlen solcher Satzungen ist wohl vorzüglich der Grund
zu dem Bestreben zu suchen, dieselben möglichst im Wege der Analogie
zu ersetzen, ein Bestreben, was freilich in der oben behandelten Frage,
wie auszuführen versucht ist, nicht berechtigt erscheint, wenn es die
der Analogie gesteckten Gränzen überschreitet.

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