Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

"78 Können die Art. 127.128.130.131.132 Anwendung finden,
doch durch den Zusatz, welchen die Liquidationsfirma zur Bezeichnung
als solche anzunehmen hat. Bei der Zeichnung der Firma tritt aber
hinzu, daß die Liquidatoren noch ihren Namen hinzusetzen (Art. 139).
Daß dieß aber eine bloße Jnconvenienz ist, welche auch in anderen
Fällen nicht zu vermeiden ist, dürfte sich aus folgender Betrachtung
ergeben:
Wenn zwei Gesellschafter sich trennen und einer das Geschäft
und die Firma übernimmt, so wird dieß in vielen Fällen nicht ein
Uebernehmen aller Activa und Passiva enthalten; sehr häufig, vielleicht
meistens, wird es nur eine Uebernahme der Waarenbestände und des
Locals sein (vgl. Bd. 1 S. 25 dieses Archivs). Wenigstens ist das
wohl bestimmt anzunehmen, daß nicht gerade die Gesammtheit der
Rechtsverhältnisse auf einen Gesellschafter überzugehen braucht, um
einen Uebergang des Geschäfts anzunehmen, (von Hahn, Commentar
zu Art. 22, Not. 1).
Es kann daher auch in solchem Falle ein gemeinschaftliches Ver-
mögen übrig bleiben, welches nothwendig Gegenstand der Liquidation
ist, und es wird also der Uebelstand, daß zwei ähnliche Firmen neben
einander bestehen, doch nicht zu vermeiden sein.
Die Jnconvenienz kann auch so schlimm nicht erscheinen, wenn
man erwägt, daß in solchem Falle das natürlichste sein wird, daß der
Gesellschafter, welcher das Geschäft übernimmt, auch zum Liquidator
ernannt wird. Geschieht dieß, so ist er als solcher nicht allein legiti-
mirt, als Vertreter der aufgelösten Gesellschaft den Gesellschastsgläu-
bigern gegenüber Rede und Antwort zu stehen, sondern für ihn selbst
ist es die bequemste Form, sich den Gesellschaftsschuldnern gegenüber
zu legitimiren. Denn seine Befugniß, als Gesellschafter allein die Ac-
tiva einzuziehen, hört mit der Auflösung der Gesellschaft aus; er
würde sich doch zu seiner Legitimation nur aus die Cession seines Socius
stützen können und genöthigt sein, den Schuldnern nicht allein von die-
ser Cession einzeln Nachricht zu geben, sondern sich ihnen, so wie bei
Anstellung von Processen den Richtern gegenüber, durch Production
des Auseinandersetzungsvertrags zu legitimiren.
L. 4 C. 8. 17; Puchta, Pand. § 283 und § 413 folg.
I. 11 a. L.-R.
Alle diese Weiterungen vermeidet er aber, wenn er sich als ein-
ziger Liquidator der Gesellschaft eintragen läßt und auf Grund die-

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