Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

wenn aus einer nur aus zwei Personen bestehenden Handelsgesellschaft rc. 77
loges fingirtes Fortleben der Gesellschaft zur Folge gehabt hat? man
sieht, sagen wir, auch hieraus, daß die von den Gegnern gemachte
Distinction eine unhaltbare ist, und vielmehr, mag Einer der Gesell-
schafter die Activa und Passiva übernehmen oder nicht, ein Austritt
im vorausgesetzten Falle immer dasselbe ist, nämlich wirkliche Auf-
lösung der Gesellschaft.
Schließlich ist noch zu erörtern: ob die Artikel 22 bis 24 der
obigen Ausführung entgegen stehen?
Wir halten es allerdings für zulässig, daß bei Auflösung einer
aus zwei Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft der eine dem andern
mit dem Geschäft das Recht auf Fortführung der Firma überträgt.
Diese Uebertragung ist aber nicht nach Art. 24 (als in Folge Aus-
tritts des einen Gesellschafters geschehend), sondern nach Art. 22 (als
durch Erwerbung mittelst Vertrags vor sich gehend) zu beurtheilen
und kann daher nicht wider den Willen des andern Gesellschafters
erfolgen, namentlich auch nicht, wie dieß oben schon ausgeführt ist,
durch Richterspruch im Fall der Auflösung der Gesellschaft (Art. 125
no. 2—5).
Den Umstand, daß im Art. 22 nur von dem bisherigen Geschäfts-
inhaber in der Einheit die Rede ist, halten wir nicht für erheblich, da
der Artikel überhaupt von einem Handelsgeschäft spricht und darunter
auch das von einer Gesellschaft geführte Handelsgeschäft zu verstehen
ist. So sind beispielsweise auch im Art. 15 unter „Kaufmann" die
Handelsgesellschaften milbegriffen.
Wir halten es daher, beiläufig gesagt, auch für zulässig, daß eine
Gesellschaft ihr Handelsgeschäft mit ihrer Firma einem Einzelkauf-
mann oder einer andern Handelsgesellschaft überträgt und daß die
Erwerber nach Art. 22 wohl befugt sind, die Firma sortzuführen.
Dagegen beziehen wir den Art. 24 auf unfern Fall überhaupt
nicht, weil wir eben annehmen, daß ein Austreten aus einer nur aus
zwei Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft kein Austritt, sondern
eine Auflösung der Gesellschaft ist.
In dieser Beziehung ist zuzugeben, daß für unfern vorausgesetz-
ten Fall die Inconvenienz entsteht, daß zwei ähnlich lautende Firmen
neben einander bestehen, nämlich die übertragene Firma des von
dem übernehmenden Gesellschafter fortgeführten Geschäfts und die
Liquidationsfirma. Indessen immerhin unterscheiden sich dieselben

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