Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

76 Können die Art. 127.128.130.131.132 Anwendung finden,
cum den nach der gegentheiligen Ansicht möglichen Unterschied erkenn-
bar zu machen. Denn die Instruction sondert das Gesellschaftsregister
von dem Firmenregister der Einzelkaufleute dergestalt, daß eigentlich
kein Zusammenhang zwischen beiden Registern bleibt. Auch in dem
vorausgesetzten Falle ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister als
aufgelöst zu löschen und die Firma derselben als Einzelfirma in das
Firmenregister einzutragen, ohne daß der Zusammenhang anders als
blos historisch durch Verweisung auf die entsprechende Nummer des
Gesellschaftsregisters ersichtlich gemacht wird. Daß keine Liquidation
stattfindet, und daß dieß deßhalb nicht geschieht, weil ein Socius die
Activa und Passiva übernommen hat, wird nicht ersichtlich gemacht.
Dieß entspricht auch sowohl dem Art. 135 des H.-G.-B., welches eben
eine solche Eintragung nicht kennt, als auch überhaupt der beschränkten
Bestimmung, welche man dem Handelsregister gegeben hat. Denn
damit, ob ein Geschäft von einer Handelsgesellschaft oder einem
Kaufmanne auf einen andern übergegangen ist, befaßt sich das Han-
delsregister nicht; Gegenstand der Eintragung sind vielmehr in dieser
Beziehung nur die Auflösung oder Personen-Veränderung der Gesell-
schaft und Constatirung der Firma, unter welcher ein Geschäft betrie-
ben wird.
Bei der dem Handelsrichter vorliegenden Frage: ob eine be-
stimmte Firma zulässig ist? kann zwar auch zur Prüfung kommen: ob
zugleich das Geschäft mit übergegangen ist? eine Constatirung dieses
letzten Factums durch das Handelsregister findet aber nicht statt.
Das Handelsregister gibt daher hierüber dem Publicum keine
Auskunft und Gewißheit.. Denn auch aus dem Umstande, daß keine
Liquidatoren ins Handelsregister eingetragen sind, kann nicht geschlossen
werden, daß eine Liquidation nicht stattfindet; denn in Ermangelung
einer Eintragung der Liquidatoren sind eben die gesetzlichen Liquida-
toren als solche anzusehen (Art. 133; vgl. den Aufsatz Bd. 2, S. 68
dieses Archivs).
Man. sieht also auch daraus, daß das Handelsregister keine Mit-
tel gibt, dem Publicum erkennbar zu machen: welche der nach Ansicht
der Gegner vorhandenen beiden Arten des Austritts eines Gesellschaf-
ters aus einer nur aus zwei Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft in
casu vorliegt? ob nämlich der Austritt die Auflösung und Liquidation
nach Art. 133 folg., oder ob derselbe ein dem Art. 130. 131 ana-

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