Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

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Zur Erläuterung der die offene Gesellschaft betreffenden re.
Wenn auch an die Sielle der im Art. 114 ausgesprochenen selbst-
ständigen Vertretungsbefugniß der Gesellschafter nach Art. 137 die
gemeinsame Vertretungsbefugniß aller Gesellschafter tritt, so muß doch
nach Abs. 2 des Art. 114 auch für eine liquidirende Gesellschaft der
Grundsatz gelten:
Die Gesellschaft wird durch die Rechtsgeschäfte, welche die
dazu befugten Liquidatoren schließen, berechtigt und ver-
pflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im
Namen der Gesellschaft geschlossen worden ist, oder ob die
Umstände ergeben, daß es nach dem Willen der Contrahenten
für die Gesellschaft geschlossen werden sollte.
Ebenso wird Art. 115 bei der Liquidation in der Weise Anwen-
dung finden: daß die liquidirende Gesellschaft nicht durch Rechtsge-
schäfte eines Gesellschafters verpflichtet wird, wenn derselbe von der
Befugniß, die Gesellschaft bei der Liquidation zu vertreten, ausge-
schlossen (Art. 86, Ziff. 4), oder seine Befugniß, die Gesellschaft bei
der Liquidation zu vertreten, aufgehoben ist (Art. 87), sofern hinsicht-
lich dieser Ausschließung oder Aufhebung die Voraussetzungen vor-
handen sind, unter welchen nach Art. 46 hinsichtlich des Erlöschens
der Procura die Wirkung gegen Dritte eintritt.
Der erste Satz des Art. 116
Eine Beschränkung des Umfangs der Befugniß eines Gesell-
schafters, die Gesellschaft zu vertreten, hat Dritten gegen-
über keine rechtliche Wirkung,
stimmt mit Art. 138 in Betreff der Liquidatoren .überein, dagegen
fehlt im Art. 138 der zweite Satz des Art. 116: insbesondere ist die
Beschränkung nicht zulässig, daß die Vertretung sich nur auf gewisse
Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken, oder daß sie nur unter
gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten
stattfinden solle. Da indeß dieser zweite Satz nur eine Folgerung aus
dem ersten Satz des Art. 116 ist, so muß man annehmen, daß der
zweite Satz des Art. 116 auch für die Liquidatoren gilt.
Der erste Absatz des Art. 117 bestimmt:
Die Gesellschaft wird vor Gericht von jedem Gesellschafter
gültig vertreten, welcher von der Befugniß, die Gesellschaft
zu vertreten, nicht ausgeschlossen ist.
Diese selbstständige Vertretungsbefugniß des G es ell s chaft er's

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