Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

Art. 93 bis 97.102 bis 104 rc. des allg. deutsch. H.-G.-B. 65
Da nun wie bei den Gesellschaftern so auch bei den Liquidatoren
der Stimmenmehrheit eine entscheidende Kraft nicht beigelegt ist, so
bleibt in den Fällen, in welchen ein solcher Widerspruch nach der
Ansicht der übrigen Liquidatoren die Liquidation unmöglich machen
würde, nichts übrig, als daß die Liquidatoren darüber nach Art. 142
aus richterliche Entscheidung antragen, ob ein solcher Widerspruch
dem Wesen der Liquidation zuwider läuft.
Art. 103 handelt davon, wenn Geschäfte vorgenommen werden
sollen, welche über den gewöhnlichen Betrieb des Gewerbes der Ge-
sellschaft hinausgehen. Solchen Geschäften sind bei der Liquidation
diejenigen gleichzusetzen, welche über den Zweck der Liquidation, die
Auflösunug der Gesellschaft hinausgehe.
Nach Art. 137 sind aber die Liquidatoren nur befugt, neue
Geschäfte einzugehen, wenn sie zur Beendigung schwebender Ge-
schäfte dienen. Sie würden also ihre Befugnisse überschreiten,
wenn sie neue Geschäfte schließen wollten, die nicht zur Beendigung
schwebender Geschäfte dienen.
Art. 104, welcher von der Anstellung eines Procuristen durch
die Gesellschafter handelt, ist auf die Liquidatoren nicht anwendbar,
weil Procuristen nach dem Art. 41 nur dazu bestellt werden können,
das Handelsgeschäft der Gesellschaft zu betreiben. Die Liqui-
datoren haben aber nicht die Aufgabe, das Handelsgeschäft zu be-
treiben, sondern sie sollen die Auseinandersetzung herbeiführen; damit
kann also nach Art. 41 ein Procurist nicht betraut werden.
Die Art. 105bis 1O9und 111 finden, wie auch v. Hahn an-
nimmt, im Wesentlichen Anwendung für die Liquidatoren.
An die Stelle des Art. 110 .tritt der letzte Abs. des Art. 135.
Art. 112 findet, wie auch v.Hahn annimmt, für die Liquidation
insofern Anwendung, als die Gesellschafter für alle von den Liquida-
toren innerhalb ihrer Befugniß für die Gesellschaft übernommenen
Verpflichtungen die Gesellschafter solidarisch mit ihrem ganzen Ver-
mögen haften, so daß auch eine entgegenstehende Verabredung gegen
Dritte keine Anwendung hat.
Art. 113 handelt von dem Eintritt neuer Gesellschafter, der bei
einer aufgelösten Gesellschaft natürlich unzulässig ist.
Zu Art. 114—118 bemerkt v. H a h n nur: Statt deren Art. 136
137.138. 144, Abs. 3. Dieß ist jedoch nicht ganz richtig.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. IV. 5

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