Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

Art. 93 bis 97. 102 bis 104 rc. des allg. deutsch. H.-G.-B. 63
Liquidatoren zu den Gesellschaftern, so gehört ja zum einstimmigen
Beschluß der Gesellschafter auch die Einstimmung der Liquidatoren.
Art. 100 handelt ferner im Absatz 1 von dem Falle, daß die
Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern mit der ausdrück-
lichen Beschränkung übertragen ist, daß einer nicht ohne den
anderen handeln könne. In diesem Falle darf einer allein nur dann
Geschäfte vornehmen, wenn Gefahr im Verzüge ist.
Art. 136 macht dieß bei der Liquidation zur Regel. Die Liqui-
datoren können nach dem Art. 136 die zur Liquidation gehörigen
Handlungen mit rechtlicher Wirkung nur in Gemeinschaft ausüben,
sofern nicht ausdrücklich bestimmt ist, daß sie einzeln handeln können.
Sonach sind die Liquidatoren vom Gesetz denjenigen Gesell-
schaftern gleichgestellt, welchen zur Bedingung gemacht ist, daß sie
nur durch gemeinsames Handeln die Gesellschaft vertreten können.
Wenn nun aber diese nach Art. 100, Absatz 1 dennoch befugt sind,
dann Geschäfte allein vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzüge ist,
so wird dieseBestimmung des Art. 100 auch auf die Liquidatoren An-
wendung finden müssen.
Sind aber die Liquidatoren ausdrücklich ermächtigt, einzeln selbst-
ständig zu handeln, so stehen sie den Gesellschaftern gleich, welche
ohne die Beschränkung, daß sie nur gemeinschaftlich handeln sollen,
mit der Geschäftsführung betraut worden. Wenn also Abs. 2 des
Art. 100 bestimmt: daß die einzeln zur Geschäftsführung befugten
Gesellschafter die Handlung doch unterlassen müssen, wenn einer
unter ihnen Widerspruch gegen die Vornahme der Handlung erhebt,
so werden auch diejenigen Liquidatoren, welche ausdrücklich einzeln
zu selbstständigem Handeln ermächtigt sind (Art. 136), dem Abs. 2
des Art. 100 entsprechend den Widerspruch eines anderen Liquidators
beachten und demgemäß die Handlung unterlassen müssen.
An die Stelle des Art. 101 tritt, wie auch v. Hahn andeutet,
Art. 134. Art. 102 aber bestimmt:
Wenn im Gesellschaftsvertrage die Geschäftsführung nicht
einem oder mehreren Gesellschaftern übertragen ist, so sind
alle Gesellschafter zum Betriebe der Geschäfte der Gesell-
schaft-gleichmäßig berechtigt und verpflichtet.
Erhebt ein Gesellschafter gegen die Vornahme einer
Handlung Widerspruch, so muß dieselbe unterbleiben.

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