Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

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Zur Erläuterung der die offene Gesellschaft betreffenden

geltend gewesenen Rechtssätze in Geltung bleiben, so weit sich aus
den Bestimmungen des von der Liquidation handelnden Abschnitts
und aus dem Wesen der Liquidation nicht ein Anderes ergibt.
Es bleibt somit die Aufgabe der Wissenschaft, diese Lücke aus-
zufüllen und zu beurtheilen, welche der im 2. und 3. Abschnitt ge-
gebenen Vorschriften entweder durch die Bestimmungen des von der
. Liquidation handelnden 5. Abschnitts modificirt werden, oder sich
doch mit dem Wesen der Liquidation nicht vertragen. Diese Aufgabe
sucht v. Hahn im § 2 u. 3 seines Commentars zu diesem Artikel zu
lösen, doch nicht überall glücklich.
So nimmt v. Hahn z. B. an, daß an die Stelle der Art. 99
bis 104 die Art. 136.137. 140 u. 134 des fünften Abschnitts treten.
Dieß dürfte jedoch nicht ganz richtig sein.
Art. 99 lautet nämlich:
Wenn die Geschäftsführung im Gesellschaftsvertrage einem
oder mehreren der Gesellschafter übertragen ist, so schließen
diese die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung
aus; sie sind berechtigt, ungeachtet des Widerspruchs der
übrigen Gesellschafter, alle Handlungen vorzunehmen, welche
der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesell-
schaft mit sich bringt.
Man sieht nicht, auch v. Hahn gibt keine Gründe dafür an, weshalb
diese gesetzliche Vorschrift nicht, soweit sie sich mit dem Wesen der
Liquidation verträgt, auf die Liquidatoren Anwendung finden soll.
Ist also die Liquidation einem oder mehreren der Gesellschaft über-
tragen, so schließen diese die übrigen Gesellschafter von dem Geschäft
der Liquidation aus; sie sind berechtigt, ungeachtet des Widerspruchs
der übrigen Gesellschafter alle Handlungen vorzunehmen, welche die
Liquidation mit sich bringt.
Zwar scheint dem letzten Satze Art. 140 des fünften Abschnitts
entgegen zu stehen, indem er bestimmt:
Die Liquidatoren haben ... den Gesellschaftern gegenüber
bei der Geschäftsführung den von diesen einstimmig ge-
troffenen Anordnungen Folge zu geben.
Diese Vorschrift kann aber überhaupt nur Erfolg haben, wenn die
Liquidatoren nicht selbst Gesellschafter sind. Gehören nämlich die

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