Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

Art 93 bis 97. 102 bis 104 rc. des allg. deutsch. H.-G.-B. 53
der thatsächlichen Fortsetzung der Gesellschaft nur im Handelsregister
einzutragen sein, daß die Erben an die Stelle ihres Erblassers als
Gesellschafter getreten sind, wie dieß in dem Falle geschehen muß,
wenn bereits im Gesellschaftsvertrage verabredet war, daß die Gesell-
schaft mit den Erben des Verstorbenen festgesetzt werden solle.
Für diese Ausführung spricht auch die Bestimmung im Art. 123,
Nr. 5. Danach soll zwar die Auflösung der Gesellschaft nach Ablauf
der Zeit eiutreten, auf deren Dauer die Gesellschaft eingegangen ist
dennoch soll aber die Auflösung der Gesellschaft nicht eiutreten, sofern
die Gesellschafter die Gesellschaft stillschweigend fortsetzen.
Es ist nicht anzunehmen, daß nur in diesem Falle und aus-
nahmsweise die bloße thatsächliche Fortsetzung der Gesellschaft zu-
lässig und von Wirkung, in allen anderen Fällen des Art. 123 aber
rechtlich unwirksam sein sollte. Dafür spricht auch die Entstehung
von Nr. 5 im Art. 123. Im preußischen Entwurf lautete diese Be-
stimmung: „Die Gesellschaft wird aufgelöst durch Ablauf der be-
stimmten Zeit, für welche die Gesellschaft eingegangen ist". Bei der
ersten Lesung wurde aber nach S. 232 der Protocolle hervorgehobeu:
daß das Gesetz nichts darüber enthalte, was Rechtens sein solle,
wenn die Gesellschafter im Falle der Ziffer 5 die Societät still-
schweigend fortsetzten. Es wurde deshalb vorgeschlagen in einem
Zusatze zu sagen, „wenn nicht sämmtliche Gesellschafter die Societät
stillschweigend fortsetzen, in welchem Falle die Gesellschaft von da an
als aus unbestimmte Zeit geschlossen gilt." Von Seiten des Refe-
renten wurde dagegen angeführt, daß eine solche Zusatzbestimmung
der Absicht des Entwurfs nicht entspreche. Was das Verhältniß der
Gesellschaft gegen Dritte betreffe, so enthalte Art. 129 das Nöthige.
Für das Verhältniß der Gesellschafter unter einander erscheine es im
Falle der Prolongation angemessener, den Abschluß eines neuen Ver-
trags zu erfordern, da eine auf bestimmte Zeit geschlossene Societät
in eine Societät auf unbestimmte Zeit umgestaltet werden solle, und
hiernach eine sehr wesentliche Abänderung des ursprünglichen Ver-
trages eintrete. Indessen wurde entgegnet, daß allerdings ein unab-
weisliches Bedürfniß für die vorgeschlagene Bestimmung bestehe, zu-
mal die Versammlung beschlossen habe, daß die Gesellschaftsverträge
nicht nothwendig schriftlich errichtet zu werden brauchten. Es wurde
auch hiernach der gestellte Antrag einhellig zum Beschlüsse erhoben.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer