Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

Art. 93 bis 97.102 bis 104 rc. des allg. deutsch. H.-G.-B. 43
Dieser Grund würde aber auch für den bei der ersten Lesung
verworfenen Art. 117 des preuß. Entwurfs gesprochen haben. Wäre
also dieser Grund richtig, so hätte man im H.-G.-B. bestimmen
müssen, daß schon vor Ausbruch des Concurses über das Vermögen
der Gesellschaft, also ganz allgemein die Klage gegen die einzelnen Ge-
sellschafter auf Erfüllung einer Verbindlichkeit der Gesellschaft nur in-
soweit zulässig sei, als das Gesellschaftsvermögen dazu nicht ausreichte.
In der That ist aber dieser Grund nicht zutreffend. Derselbe
beruht auf der Voraussetzung, daß der Gesellschaftsgläubiger nur
dasselbe Recht haben und ausüben könne, welches dem einzelnen Gesell-
schafter zusteht. Doch beruhen die Befugnisse eines Gesellschafters und
eines Gläubigers der Gesellschaft auf ganz verschiedenen Grundlagen.
Der einzelne Gesellschafter wird als solcher durch die Bestim-
mungen des Gesellschaftsvertrages gebunden. Nachdem er also einen
Theil seines Vermögens dem Gesellschaftsvermögen überwiesen, hat
er damit dem Rechte entsagt, allein und selbstständig über diesen dem
Gesellschaftsvermögen eiuverleibten Theil seines Vermögens zu ver-
fügen. Mehr Rechte als der Gesellschafter selbst haben auch seine
Privatgläubiger nicht. Deshalb bestimmt Art. 119 mit vollem
Rechte:
Die Privatgläubiger eines Gesellschafters sind nicht befugt,
die zum Gesellschaftsvermögen gehörigen Sachen, Forderun-
gen oder Rechte, oder einen Antheil an denselben zum Behuf
ihrer Befriedigung oder Sicherstellung in Anspruch zu neh-
men. Gegenstand der Exemtion, des Arrestes oder der Be-
schlagnahme kann für sie uur dasjenige sein, was der Gesell-
schafter selbst an Zinsen und an Gewinnantheilen zu fordern
berechtigt ist, und was ihm bei der Auseinandersetzung zu-
kommt.
In einer ganz andern Lage befindet sich aber der Gläubiger
der Gesellschaft. Indem der Art. 112 sagt:
Die Gesellschafter haften für alle Verbindlichkeiten der Ge-
sellschaft solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen,
spricht er auch aus: daß es für den Gesellschafts gläubiger gleich-
gültig sein soll, ob das Vermögen des Gesellschafters der Gesellschaft
überwiesen ist oder nicht. Der Gläubiger der Gesellschaft kann sich
sowohl an das Gesellschaftsvermögen als an das Vermögen des ein-

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