Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

42

Zur Erläuterung der die offene Gesellschaft betreffenden

spräche« dem rechtlichen Wesen des Gesellschaftsverhältnisses und
ergäben sich auch aus gemeinem Rechte, nach welchem jedem Socius
in Hinblick auf die Grundsätze der actio communi dividundo das
Recht zustehe, die Verwenvung irgend eines Bermögensbestandtheils
der Gesellschaft zur Bezahlung der Privatschulden eines Socius so
lange zu verweigern, bis alle Gesellschastsschulden bezahlt seien, wie
denn auch nach dem preuß. allg. Landrecht bei jeder Gesellschaft kein
socius das Recht habe, über eine Quote des Vermögensobjects der
Gesellschaft zu verfügen, sondern nur das Recht, die Auseinander-
setzung zu beantragen und nach Bezahlung der Schulden die ent-
sprechende Quote des reinen Activvermögens zu beanspruchen, woraus
folge, daß auch kein Gläubiger ein Anderes begehren könne.
Jndeß verhehlte man es sich doch nicht, wie der Zweck, welchen
man durch Einführung der Solidarität der Gesellschafter habe er-
reichen wollen, durch Art. 122 vereitelt werde. Die solidarische
Haftung der Gesellschafter verliere den größten Theil ihres Werthes
für die Gesellschaftsgläubiger, wenn diese wegen des bei der Ver-
theilung des Gesellschaftsfonds ungedeckt gebliebenen Theils ihrer
Forderung nicht eher eine Aussicht auf Befriedigung hätten, als bis
die sämmtlichen Privatgläubiger der Gesellschafter bezahlt seien...
Auch werde durch den beantragten Satz in das Concursrecht der
einzelnen Gläubiger eingegriffen.
Vergleicht man nun die Gründe, welche bei der 1. Lesung für
die vorgeschlagene Beschränkung der Gesellschaftsgläubiger bei Ein-
klagung ihrer Forderungen gegen die einzelnen Gläubiger erfolglos
vorgebracht wurden, mit denjenigen Gründen, welche demnächst bei
der dritten Lesung für diese Beschränkung im Fall des Concurses
dennoch mit Erfolg geltend gemacht sind, so erscheint als der erheb-
lichste neue Grund für die im Art. 122 ausgesprochene Beschränkung
der solidarischen Verpflichtung der einzelnen Gesellschafter für die
Gesellschastsschulden derjenige Grund, daß ja auch der Gesellschafter
selbst kein Recht habe, über eine Quote eines Vermögensobjects der
Gesellschaft zu verfügen. Der Gesellschafter habe nur das Recht,
die Auseinandersetzung zu beantragen, und nach Bezahlung der
Schulden die entsprechende Quote des reinen Activvermögens zu
beanspruchen. Daraus folge, daß auch ein Gesellschafts-
gläubiger kein Anderes begehren könne.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer