Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

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Art. 93 bis 97. 102 bis 104 rc. des allg. deutsch. H.-G.-B.
Muß man aber, wie'vorher ausgeführt ist, Dritten gegen-
über den einzelnen Gesellschafter unbedingt für befugt erachten, die
Procura zu ertheilen, wenngleich unter den Gesellschaftern
nur die gemeinsame Bestellung eine<Procuristen zulässig ist, so muß
man die in demselben Artikel des H.-G.-B. mit denselben Worten
und in demselben Satze ausgesprochene Befugniß des einzelnen Ge-
sellschafters zur Aufhebung der Procura in gleichem unbeschränkten
Sinne nehmen.
Aber nicht allein diese Fassung des Gesetzes, sondern auch die
Sachlage rechtfertigt diese Auslegung. Man ist wohl befugt, beim
Widerruf der Procura eine Ausnahme von der im Allgemeinen ver-
abredeten Beschränkung zu machen, daß die geschäftsführenden Gesell-
schafter nur gemeinschaftlich handeln sollen. Man kann die Auf-
hebung der Procura wohl dem Falle gleichstellen, wo Gefahr im
Verzüge ist, in welchem Falle ja auch der sonst nur zur gemeinsamen
Vertretung befugte Gesellschafter ermächtigt ist, die Gesellschaft allein
zu vertreten. Für diese Ausnahme sprechen auch die S. 194 u. 195
der Protocolle geltend gemachten Gründe: die Procura beruhe auf so
vielen vereinigten einzelnen Mandaten, als Gesellschafter vorhanden
seien. Die juristische Consequenz erfordere, daß mit dem Wegfalle
einer dieser Mandate die Procura erlösche. Dafür spreche auch ein
wichtiges praktisches Bedürfniß, da jeder Gesellschafter aus den
Handlungen des Procuristen zum Vollen verpflichtet werde, ihm also
auch freistehen müsse, wenn der Procurist sein Vertrauen verloren
habe, die Procura zu widerrufen.
Zu Art. 119 u. 122.
Art. 117 des preuß. Entwurfs lautete:
Während des Bestehens einer Gesellschaft ist die Klage
gegen einen Gesellschafter auf Erfüllung einer Verbindlich-
keit der Gesellschaft nur zulässig, wenn der Anspruch an die
Gesellschaft bereits früher gerichtlich festgestellt oder die
Klage gleichzeitig wider die Gesellschaft angestellt wird.
Die Motive sagen zu dessen Rechtfertigung: Jeder Gesellschafter
haftet zwar für eine Gesellschaftsschuld als für eine eigene, so daß
ihm nicht das Recht zusteht, die Gesellschaftsgläubiger wegen ihrer
Befriedigung zunächst an das Gesellschaftsvermögen zu verweisen.

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