Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

Verpflichtungsschein. Indossament. 467
277. 317). Kraewel in Busch's Archiv für Handelsrecht, I,
S. 348 ff.
Ferner sei in Beziehung auf die zweite Bestimmung insbesondere
beklagterseits bei der mündlichen Verhandlung ausgeführt, daß der
allegirte Art. 301, wenn er auch regelmäßig des Erfordernisses einer
Angabe des Entstehungsgrundes überhebe, doch da eine Grenze seiner
Anwendung finde, wo die gleichwohl aufgenommene derartige Angabe
demnächst, wie hier, sich als thatsächlich unrichtig erweise.
Jndeß diese beiden Ausführungen seien unhaltbar — und zwar
die erstere, weil den zu ihrer Begründung herangezogenen allgemei-
nen Bestimmungen der Art. 301 H.-G.-B. insofern, gewissermaßen
wie eine lex specialis, entgegenstehe, als hier ausdrücklich und unbe-
dingt gerade die subjective Voraussetzung, daß nämlich der Aussteller
seinerseits selbst ein Kaufmann sei, gefordert werde und festgehalten
sei — die letztere, weil, wenn überhaupt die Angabe des Entstehungs-
grundes entbehrlich, füglich auch eine hierauf bezügliche unrichtige
Angabe die Gültigkeit der Urkunde nicht ausschtießen könne, indem
mit der Unrichtigkeit des angegebenen Grundes keineswegs auch schon
der Mangel jeder anderen cau8a debendi für festgestellt angesehen
werden dürfe.
Der vorliegende Verpstichtungsschein würde demnach, wenn auch
nach Lage der Sache das in ihm enthaltene Valuta-Empfangs-Be-
kenntniß als ein unrichtiges anzusehen sei, gleichwohl den Be-
klagten dann, aber auch nur dann, verpflichten, wenn die Voraus-
setzung, daß Beklagter ein Kaufmann sei, gegründet wäre.
Diese Voraussetzung treffe indeß nicht zu und lasse sich auch auf
Grund derjenigen Momente, welche klägerischerseits zu dem Ende
geltend gemacht worden, nicht feststellen.
Zunächst der Satz, daß Beklagter von dem Holzhändler Meier
zum Weiterverkauf Holz gekauft habe, biete in Ermangelung jeder
näheren Angabe über den Umfang, den Inhalt und die sonstigen Um-
stände dieses Geschäfts keinerlei Anhalt zur Beurtheilung der vorlie-
genden Frage. Ja! so weit Beklagter den Ankauf von Holz zugestan-
den habe, spreche gerade die notarielle Form, in der das betreffende
Geschäft abgeschlossen sein solle, mit Rücksicht auf deren Ungewöhn-
lichkeit im Verkehre zwischen Kaufleuten, gegen die Annahme eines
kaufmännischen Gewerbebetriebes. Es komme dabei in Betracht, daß,
so*

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