Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

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Discontiren ein Handelsgeschäft? Kaufmännischer

träge für sich eingezogen zu haben. Allein gewerbsmäßig und gar
mit fremdem Gelde wollte er weder Wechsel discontirt, noch andere
Handelsgeschäfte betrieben haben. Anlangend ferner insbesondere
seine Beziehungen zum Holzhändler M ei er, so habe er mit demselben
Wechseldisconto-Geschäfte niemals gemacht, wohl aber ihm zu ver-
schiedenen Zeiten Summen von mehreren tausend Thalern dargeliehen
und sich auch mehrfach Wechsel darüber von ihm ausstellen lassen.
Lediglich zum Zwecke seiner Befriedigung wegen dieser fälligen Dar-
lehnsfordernngen habe er denn auch auf den Vorschlag des Holzhänd-
lers Meier, der baare Zahlung zu leisten außer Stande gewesen,
von demselben mittelst notariellen Vertrages vom 29. Januar 1864
Holzvorräthe im Betrage von 4000 Thlr. gekauft und dann seinerseits
wieder weiter verkauft. Als Kaufmann sei er demnach überall nicht an-
zusehen und folgeweise auch aus dem der Klage zu Grunde liegenden
Verpflichtungsscheine nicht verhaftet, wie Kläger durch das (ausgefüllte)
Giro auf der Rückseite des Scheines nicht zur Klage legitimirt.
Das Commerz- und Admiralitäts-Collegium zu
Danzig hat durch Erkenntniß vom 23. September 1864 den Be-
klagten lediglich nach dem Klageanträge verurtheilt.
In den Gründen ist ausgeführt:
Das H.-G.-B? bestimme im Art. 301:
„Anweisungen und Verpflichtungsscheine, welche von Kauf-
leuten über Leistungen von Geld .. . ausgestellt sind, ohne
daß darin die Verpflichtung zur Leistung von einer Gegen-
leistung abhängig gemacht ist, können durch Indossament
übertragen werden"
und weiter:
„Zur Gültigkeit der Urkunde oder des Indossaments ist nicht
erforderlich, daß sie die Angabe des Verpflichtungsgrundes
oder das Empfangsbekenntniß der Valuta enthalten."
Es sei von einer Seite auszuführen versucht, daß die hier bezeichn
neten Verpflichtungsscheine selbst da, wo die subjective Voraussetzung,
daß sie nämlich von einem Kaufmann ausgestellt worden, fehle, gleich-
wohl rechtsgültig und klagbar seien, sofern nur derjenige, dem sie aus-
gestellt worden, ein Kaufmann sei und insofern, gewissermaßen aus
objectiven Gründen, die Bestimmungen des H.-G.-B. von Handels-
geschäften zur Anwendung gelangten (H.-G.-B., Art. 1. 273. 274.

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