Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

40. Falsche Angaben in der dem Abschluß des Versicherungsvertrags vorausgehenden Declaration des Versicherten entbinden die Versicherungsgesellschaft von der Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungssumme

Falsche Angaben in der dem Abschluß des Versicherungsvertrags rc. 463
seine deßfallsige Handlungsweise jedenfalls verwirkt (Kletke, Präju-
dicien, Nr. 123; Archiv f. d. Wechselo. VIII., S. 97; Goldschmidt,
Zeitschrift.IV., S. 397; Busch, Archiv, I., S. 541, III., S. 94).

XXXVII.
Falsche Angaben in der dem Abschluß des Versicherungs-
vertrags vorausgehenden Declaration des Versicherten ent-
binden die Versicherungsgesellschaft von der Verpflichtung
zur Zahlung der Versicherungssumme.
Von demselben.

Kunigunde von V. in Bamberg hatte ihr Leben bei der Frankfurter
Lebensversicherungsgesellschaft versichert. Bei dem Ableben der Ver-
sicherten weigerte sich die Versicherungsgesellschaft, die Versicherungs-
summe zu bezahlen, weil die Versicherte sich in der das Fundament des
Versicherungsvertrags bildenden Declaration verschiedene falsche An-
gaben habe zu Schulden kommen lassen.
Das Stadtgericht in Frankfurt wies die Klage gegen die Lebens-
versicherungsgesellschaft aus folgenden Gründen ab:
Es ist ganz gleichgültig, ob die Versicherte die unrichtigen An-
gaben wissentlich und arglistig gemacht hat, es genügt vielmehr voll-
kommen, wenn nur feststeht, daß gerade diejenigen Angaben, bezüglich
welcher eine Unrichtigkeit vorliegt, der Art als relevant zu betrachten
sind, daß ihre Kenntnißnahme für den versicherten Theil von Interesse
erscheint und voraussichtlich von Einfluß auf das Zustandekommen
des Versicherungsvertrags selbst zu halten ist (Heise und Cropp,
Abh. I., S. 39; Seuffert, Archiv, I, Nr. 219, VI, Nr. 248 u. 249).
Den Umstand aber, daß die Versicherte angab:
a. nie krank gewesen zu sein, während nachgewiesen ist, daß sie
damals bereits mehrmals an Olllorosis (Bleichsucht) und scabies
ex hysteria erkrankt gewesen war; ferner

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