Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

Zur Geschichte der Art. 292. 293 des H.-G.-B. 461
vom Hundert nicht übersteigen. Wo aber der Kaufmann Schuldner
aus einem Geschäfte wird, welches für ihn ein Handelsgeschäft ist,
ist, findet eine Beschränkung des von ihm zu versprechenden Zinssatzes
nicht statt. Ob der Gläubiger ebenfalls Kaufmann ist, bleibt dabei
gleichgültig.
Der erste Absatz des Art. 292, die Gestattung der Vorbedin-
gung von 6 Proc. Zinsen und überhaupt die Verpflichtung zu diesem
Zinssätze ist auch zu Lasten desjenigen Nichtkaufmanns anwendbar,
der kein Handelsgeschäft gemacht hat, sobald Letzteres seitens des
andern Contrahenten der Fall war. Die Anwendbarkeit stützt sich auf
Art. 277 des H.-G.-B. Verkauft z. B. der Gutsbesitzer Zucker-
rüben an einen Speculanten, sei derselbe Kaufmann oder nicht, und
hat aus diesem Geschäfte ein solcher Gutsbesitzer eine Zahlung zu
leisten (Schadensersatz wegen Nichtlieferung, Rückerstattung eines
Angeldes u. s. w.), so müssen ihm Zinsen zu 60/0 auferlegt werden,
weil der Art. 277 ausdrücklich festgestellt hat, daß Art. 287 und 292
auch bei einseitigen Handelsgeschäften in Beziehung auf beide Con-
trahenten gleichmäßig anzuwenden seien.
Was die „Darlehen, welche ein Kaufmann empfängt," betrifft,
in Bezug auf welche die Höhe des Ziusatzes unbeschränkt ist, kann
möglicherweise noch ein Zweifel in Bezug auf solche Schuldscheine
entstehen, in denen ein Kaufmann z. B. ausdrücklich erklärt hat, ein
Darlehen behufs Ankaufs eines Hauses oder zu einem andern, mit
seinem Handelsgewerbe nicht in Verbindung stehenden Zwecke em-
pfangen zu haben (Art. 274, Absatz 2).
Dieser Zweifel wird jedenfalls dadurch beseitigt, daß, wie oben
erwähnt, in der Commssion mit 13 gegen eine Stimme der Antrag
abgelehnt wurde, die betr. Bestimmung auf solche Darlehen zu be-
schränken, welche ein Kaufmann zu seinen Handelsgeschäften ent-
nimmt.
Ungeachtet es selbstverständlich erscheint, daß bei Vorbedingung
von Zinsen ohne Angabe ihrer Höhe darunter gesetzliche Zinsen ver-
standen werden müssen, so erfolgte voch in der Commission ein Antrag,
dieß ausdrücklich auszusprechen. Der Antrag wurde mit 10 gegen
4 Stimmen abgelehnt. Man hielt es nicht für angemessen, „eine
allgemeine Bestimmung über diese Frage aufzunehmen, die am

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