Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

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Handelsrechtliche Zinsen.

ausdrücklich zu sagen, daß gesetzliche Zinsen auch vorbedungen werden
können und daß es jedenfalls cerrecter gewesen wäre, dem Art. 287
beizufügen: „Höhere Zinsen können bedungen werden, sofern die Lan-
desgesetze solches gestatten." Daß aber überhaupt der erste Absatz
des Art. 292 vorhanden ist, ungeachtet derselbe im preuß. Entwürfe
fehlt, auch in den Protocollen nichts darüber zu finben ist, laßt sich
nur durch die von dem Protocollführer Lutz der Oktav-Ausgabe der
Protocolle beigefügte Vorrede erklären. Bei der zweiten Lesung
wurden nämlich die Vorschläge des Redactions-Ausschusses in Be-
treff der Fassung der erledigten Artikel den Conferenzmit-
gliedern vorgelegt und allwöchentlich eine besondere Sitzung auf
deren Prüfung und die schließliche Feststellung der Redaction ver-
wandt. Protocolle wurden über diese Sitzungen nicht aus-
genommen, weil die Berathungen und Beschlußfassungen in diesen
Sitzungen nur die formale Frage der Redaction materiell fest-
stehender Entscheidungen betrafen" (vergl. Lutz, Vorrede, S. vi).
Von den Mitglievern der Commission Th öl und v. Hahn wird dieß
ebenfalls attestirt. (Vergl. Th öl, Handelsrecht, 4. Ausl., S. 69;
von Hahn, Commentar zum a. d. H.-G.-B., S. 43. 47 der Ein-
leitung.)
Wer die Protocolle benutzen will, darf das nie vergessen.
Nachdem die preußische Bank den Discontosatz auf 7 Procent
erhöht hatte, erhielt der Art. 292 eine besondere Bedeutung für die
Geschäftswelt. Mehrseitig glaubte man einen Widerspruch darin zu
finden, wenn es im ersten Absätze heißt:
bei Handelsgeschäften können Zinsen zu 6 Proc. jährlich be-
dungen werden;
im zweiten Absätze dagegen:
bei Schulden eines Kaufmanns aus seinen Handels-
geschäften können auch höhere Zinsen als 6 Proc. jährlich
bedungen werden.
Der Widerspruch ist aber nur scheinbar, er verschwindet, sobald
man in Betracht zieht, daß im 2. Absätze von Handelsgeschäften
eines Kaufmanns, die Rede ist, im ersten Absätze aber nur ganz
allgemein von Handelsgeschäften. Auch ein Nichtkaufmann kann Han-
delsgeschäfte machen und aus denselben Schuldner werden. In sol-
chen Fällen darf der Zinsfuß zu Lasten des Nichtkaufmanns sechs

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