Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

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Handelsrechtliche Zinsen.

ferner statt:
„des Zinssatzes"
die Worte:
„die Höhe der Zinsen,"
sodann statt:
„Forderungen, welche ein Kaufmann aus Handelsgeschäften
verschuldet"
die Worte:
„Schulden eines Kaufmanns aus Handelsgeschäften,"
Endlich wurde der Redactions - Commission anheimgegeben, den zwei-
ten Absatz des Artikels dem ersten voranzustellen.
Vgl. Protokolle, S. 423. 424.
Ein gewählter Redactions-Ausschuß sollte bekanntlich die be-
schlossenen Abänderungen und Zusätze „bald nach jeder Sitzung"
vorläufig redigiren.
In diesem Entwürfe des H.-G.-B. erster Lesung finden wir
deshalb:
Art. 250. Bei Darlehen, welche ein Kaufmann empfängt
und bei Schulden eines Kaufmanns aus Handelsgeschäften
können auch höhere als die gesetzlichen Zinsen bedungen
werden.
Sie können in ihrem Gesammtbetrage das Capital über-
steigen.
In der 157. Sitzung am 29. Januar 1858 wurde über diese
neue Fassung verhandelt. Was darüber in den Protocollen (S. 1319)
niedergelegt ist, paßt indessen nicht auf diese Fassung, sondern nur
auf die der zweiten Lesung, welche fast wörtlich in den schließlichen
Entwurf (Art. 292. 293) übergegangen ist. Es heißt nämlich
daselbst:
Zu Art. 250 wurde der bereits in erster Lesung (Prot.,
S. 424) gestellte Antrag, die Bestimmung des Absatzes 2
auf diejenigen Darlehen zu beschränken, welche ein Kauf-
mann zu seinen Handelsgeschäften entnimmt, reproducirt
aber aus den in erster Lesung vorgebrachten Gründen mit
13 gegen 1 Stimme abgelehnt;
sodann ferner:
Endlich wurde beschlossen, damit die im Absatz 2 enthaltene

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