Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

der Waare, Zurdispositionsstellung eines Theils der Waare rc. 453

bedarf, aufzuklären versäumt hat. Ebenso hat der Beklagte es unter-
lassen, seine exceptio doli, daß die ihm entgangenen Mängel ihm
von der Klägerin absichtlich verschwiegen worden, in der angegebenen
Richtung näher zu substantiiren.
4. Die Klägerin war damit einverstanden, daß die eine Sendung
von dem Beklagten returnirt werde. Hierin liegt nicht die Aner-
kenntniß der gerügten Mängel. Das Recht, welches Beklagter aus
dem deßfallsigen Zugeständnisse der Klägerin erwarb, ging dahin,
daß derselbe die Zurücksendung alsbald vornehmen durste, aber auch
mußte. Ein um Monate verspätete Rücksendung brauchte sich die
Klägerin nicht gefallen zu lassen, sie konnte vielmehr jetzt mit Fug und
Recht verlangen, daß Beklagter nunmehr die Waare behalte.
5. Beklagter behauptet, daß der Reisende der Klägerin ihm die
spätere Zurücksendung der Waare zugestanden habe. Eine solche
Handlungsweise ihres Reisenden müßte die Klägerin jedenfalls aner-
kennen und bleibt es hierbei ganz gleichgültig, ob der Reisende mit
einer solchen Vereinbarung gegen seine Instructionen gehandelt hat,
da ihn als Handlungsreisender der Beklagte für zum Abschlüsse eines
derartigen Uebereinkommens befugt erachten durfte und eine Ueber-
schreitung seiner Befugnisse dem Beklagten keinesfalls zum Nachtheile
gerechen kann (vergl. Th öl, Handelsr., S. 199 und 200; v. Hahn,
Comm., S. 129).
6. Auch konnte dem Beklagten nicht gestattet werden, an einer
Waare, die er selbst zur Disposition gestellt und in Betreff welcher er
und zwar bei fortwährend gleicher Sachlage in Bezug auf die noch
erwartete contractsmäßige Erfüllung wiederholt brieflich die Klägerin
um Verfügung angegangen hatte, nachträglich ein Retentionsrecht zu
beanspruchen. Nachdem die oft verlangte Ordre zur Einsendung,
welche sogar die näheren Modalitäten des einzuhaltenden Verfahrens
bestimmte, eingetroffen war, konnte der Beklagte nicht mehr für be-
fugt erachtet werden, entgegen seinem eigenen früher geäußerten Ver-
langen nunmehr seine Entscheidung zu ändern und ein Retentionsrecht
an der fraglichen Waare zu beanspruchen (vergl. auch Art. 313, Abs.
2 des H.-G.-B.).
7. Wenn Beklagter von der Klägerin Zurücknahme der geliefer-
ten Waare wegen mangelhafter Qualität verlangte, und dabei aus-
drücklich Lieferung einer Waare von vertragsmäßiger Qualität begehrte,

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