Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

450 Ueber Streitigkeiten unter Gesellschaftern. — Schiedsgerichte — rc
Yid. Einführungsgesetz für das Königrich Preußen vom
24. Juni 1861, Art. 60, Z. 2.
Einführungsgesetz für das Großherzogthum Hessen vom
29. September 1862, Art. 23.
Demnach ist die arbitrale 1orc6e des französischen Handels-
rechts aufgehoben — aber auch nur die Zwangsschiedsgerichte, nicht
die Schiedsgerichte überhaupt. Nach der Bestimmung des
Art. 1134 des Code civil gelten gesetzlich abgeschlossenen Verträge
als Gesetz für diejenigen, welche sie eingegangen haben. Art. 1003
C. de pr. Demnach kann eine Handelsgesellschaft entweder durch
Vertrag festsetzen, daß etwaige Streitigkeiten durch Schiedsrichter
geschlichtet werden sollen oder solche nach Art. 142 der richterlichen
Entscheidung anheim stellen — während nach dem alten Rechte solche
durch Schiedsrichter entschieden werden mußten.
Diese Facultät der Gesellschafter, ihre -Streitigkeiten entweder
vor dem Handelsrichter oder einem vertragsmäßigen Schiedsgericht
austragen zu lassen, ist auch anerkannt in dem Art. 90 des allg. d.
Handelsgesetzbuches, welcher bestimmt, daß das Rechtsverhältniß der
Gesellschafter unter einander sich zunächst nach dem Gesell-
schafts-Vertrag richtet, und daß die Bestimmungen der Art. 91
u. flgde., das Rechtsverhältniß der Gesellschafter unter einander be-
treffend, nur in Anwendung zu kommen haben, soweit hierüber
unter den Gesellschaftern keine Vereinbarung getroffen ist. — In
den Motiven zum bayerischen Einführungsgesetz ist in dieser Beziehung
gesagt: „während das Handelsgesetzbuch in Bezug auf das Verhältniß
der Handelsgesellschafter unter sich der Autonomie derselben den
weitesten Spielraum eröffnet und seine dessalsigen Bestimmungen nur
als eventuelle (Art. 90) ankündigt, stellt es für das Verhältniß
der Handelsgesellschaften nach außen eine Reihe von Vorschriften auf,
welche jeder Abänderung durch Vertrag entzogen und in der Art für
prohibitiv erklärt sind, daß jeder entgegenstehende Vertrag ohne recht-
liche Wirksamkeit bleibt.
Vid. Motive zum Einführungsgesetz für Bayern zu Art. 38.
Nachdem nun urkundlich seststeht, und zwar durch den Art. 11
des Gesellschaftsvertrags, daß die Parteien dahin übereingekom-
men waren, daß alle Streitigkeiten unter ihnen, den Gesellschaftern
als solchen, durch Schiedsrichter entschieden werden sollten, so

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