Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

446 Ueber Streitigkeiten unter Gesellschaftern. — Schiedsgerichte —
schafterN entstehen, der richterlichen Entscheidung an-
heim." — Die Competenz der Schiedsrichter könnte daher im vor-
liegenden Fall nur auf den Societätsvertrag gestützt werden, welcher
jedoch, weil er eine Ausnahmsbestimmung — freiwillige Unter-
werfung unter Schiedsrichter mit Umgehung der gesetzlichen Richter
enthält, 8trioti88im3.6 int6rpr6tatiorÜ8 ist. Nachdem aber der
Art. 11 dieses Gesellschastsvertrags die Competenz der Schiedsrichter
auf Streitigkeiten der Gesellschafter als solchen beschränkt, so kann
diese Competenz unmöglich auf eine Klage ausgedehnt werden, welche
nach Auflösung der Societät die Räumung der vor Eingehung
derselben gemietheten und nach Auflösung derselben den Parteien
noch für längere Zeit unrücksichtlich des bestandenen Gesellschaftsver-
hältnisses als Miethern verbleibenden Localitäten zum Gegenstand hat.
Ueber diese Klage zu erkennen ist weder das Handels- noch
das Schiedsgericht, sondern lediglich das Ci'vil-Gericht com-
petent.
Das k. Appellationsgericht ist diesen Anschauungen nicht bei-
getreten, hat vielmehr die Appellation als unbegründet abgewiesen.
Und zwar von Rechtswegen. Wir wollen die 8ud I, II und
III in appellatorio vorgebrachten Gründe etwas näher ins Auge
fassen und deren Werth an der Hand des Gesetzes prüfen.
aä. I. Es ist zwar richtig, daß zur Zeit der Einleitung der hier
fraglichen Klage der Gesellschaftsvertrag gekündigt und die Gesellschaft
rechtlich aufgelöst war — während das Miethverhältniß der Wittwe H.
gegenüber noch fortbestanden hat. Allein das letztere steht mit dem
ersteren in einem durchaus untrennbaren Zusammenhänge, indem unbe-
streitbar der Miethvertrag nur abgeschlossen worden ist, um den
Gegenstand der Mieth e — die Bierbrauerei u. Wirthslocalitäten —
zu dem projectirten gemeinschaftlichen Betrieb der Bier-
brauerei zu verwenden, — die Societät also schon vor dem Mieth-
vertrag vereinbart war. Mit Recht hat daher der erste Richter
beide Verträge — den Mieth- und Gesellschaftsvertrag — ein inte-
grirendes Ganze genannt. — Dieß ist nun so richtiger, als in dem
Gesellschafts-Vertrag ausdrücklich gesagt ist, daß die am 25. October
1862 von der Wittwe H. gemietheten Localitäten für die Dauer der
Gesellschaft dieser letzteren überlassen werden und daß die Gesell-
schaft die bezüglichen Verpflichtungen der Wittwe H. gegen-

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