Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

35. Ueber Streitigkeiten unter Gesellschaftern. - Schiedsgerichte - "Verträge über unbewegliche Sachen sind keine Handelsgeschäfte." -Klage eines Gesellschafters gegen den andern auf Räumung der zur Realisirung der Societät gemeinschaftlich gemietheten Immobilien

XXXII.

Ueber Streitigkeiten unter Gesellschaftern. — Schieds-
gerichte — „Verträge Liber unbewegliche Sachen sind keine
Handelsgeschäfte." — Klage eines Gesellschafters gegen
den andern auf Räumung der zur Realisirnng der Societät
gemeinschaftlich gemietheten Immobilien.
Competenzfrage.
Art. 275. 142. 90. 91 u. fg. des allg. deutsch. H.-G.-B.
Art. 38.63. 66.81 des Einführungsgesetzes f. d. Königr. Bayern.
Art. 51 C. de commerce — Art. 1134 Code civil — Art. 1003
C. de pr.
Von Herrn Carl Schmidt, I. Staatsprocurator am Appellationsgerichte
zu Zweybrücken.

Laut Act vor Notar Fitz zu Frankenthal vom 25. October 1862
haben die beiden Bierbrauer W. und H. die Bierbrauerei- und Wirth-
schafts-Localitäten der Wittwe H. daselbst aus die Dauer von neun
Jahren um den jährlichen Miethpreis von 1200 Gulden gemiethet,
zum gemeinschaftlichen Betrieb der Bierbrauerei und Bierwirth-
schaft. — Am 1. December darauf wurde vor demselben Notar ein
Gesellschaftsvertrag zwischen denselben ausgenommen, wonach die
Gesellschaft zum gemeinschaftlichen Betrieb der Bierbrauerei auf un-
bestimmte Dauer eingegangen und jedem Gesellschafter das Recht
zugestanden ward, jeder Zeit die Gesellschaft aufzukündigen. Während
und für die Dauer der Gesellschaft überlassen die Gesell-
schafter die laut Act vom 25. October von denselben unter solidarischer
Haft gemietheten Brauerei-Localitäten und Mobilien der Wittwe H.,

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