Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

436 Eisenbahugesellschaft im Voraus bestimmte Beschränkung in Bezug rc.
Ganze bilden. Darnach und im Hinblick auf den Inhalt des Art. 421
und 423 8. f.- liegt auf der Hand:
1. daß die im Art. 395 festgestellten Grundsätze über die
Beweislast beim Eintritte eines Verlustes oder einer Be-
schädigung des Frachtgutes sich auch auf die Eisenbahnen in
ihrer Eigenschaft als Transportanstalten beziehen,
2. daß zu Gunsten der Letzteren im Handelsgesetzbuche von der
Regel des Art. 395 eine Ausnahmebestimmung nicht getroffen
worden, daß auch
3. jede dieser Vertragsbestimmung entgegenlausende Vor-
schrift ohne rechtliche Wirkung ist. Vergl. Art. 423 s. f.
Die zu I. aufgeworfene Frage ist daher mit Rücksicht auf die
Bestimmungen des a. d. H.-G.-B. in ihrer Allgemeinheit zu verneinen
und vielmehr dahin zu beantworten:
daß jede seiten einer Eisenbahnverwaltung für den Fall
des Verlustes oder der Beschädignug eines ihr zum Trans-
port übergebenen Frachtgutes im Voraus getroffene Schaden-
ersatzbestimmung in dem Falle, in welchem der Normal-
satz den gemeinen Handelswerth des Frachtguts nicht erreicht,
dann als rechtlich ungültig und unwirksam zu betrachten ist,
wenn die Eisenbahnverwaltung nicht nachweist, daß o h n e ihre
Verschuldung das Frachtgut untergegangen oder beschädigt
worden ist.
Als Consequenz des soeben ausgesprochenen Satzes ergibt sich
weiter:
„Daß die bloße Nichtführung des im Art. 395 dem Fracht-
führer auferlegten Beweises nur dessen Haftung für den
gemeinen Handelswerth des Gutes, nicht eine Präsum-
tion für das Vorhandensein eines dolus oder einer culpa
lata begründet."
Diese Ansicht scheint in den in Busch, Archiv, Band III,
S. 384 citirten Erkenntnissen getheilt zu werden.
Der Schlußsatz des Art. 427 setzt also einen bewiesenen,
nicht einen vermut heten clolu8 voraus.
II. Eine weitere Frage ist nun die:
Ist ein Frachtführer, welcher für Eisenbahnen den diesen
obliegenden Transport der Güter vom Bahnhofe in die

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