Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

434 Eisenbahngesellschaft im Voraus bestimmte Beschränkung in Bezug rc.
Auf alle andern Fälle ist diese Annahme unanwendbar, da jeder
Vertrag, nach welchem der eine Contrahent dem anderen nicht ver-
bunden sein solle, für den äo1u8 zu haften, durch die Gesetze selbst
als wirkungslos und rechtlich ungültig bezeichnet wird.
Vergl. L. 23, D. de R. J. 50. 17:
legem enim contractus dedit, excepto eo, quod Celsus
putat, non valere, si convenerit, ne dolus praestetur;
hoc enim bonae fidei judicio contrarium est,
und dieser Satz in seiner Anwendung auf einzelne Vertragsver-
hältnisse,
cfr. L. 27, § 3. 4, D. de pactis 2. 14.
L. 17, pr. D. commod. 13. 6.
L. 1, § 7, D. depos. 16. 3.
L. 18: § 3, D. de donat. 39. 5.
Mit diesem allgemeinen Grundsätze steht nun das a. d. H.-G.-B.
nicht im Widerspruche, wenn es im Art. 427 unter 1 und 2 den
Eisenbahnen für die daselbst namhaft gemachten Fälle gestattet, das
anstatt des nach Art. 396 und 397 der Schadenberechnung zu Grunde
zu legenden Werthes ein im Voraus bestimmter Normalsatz bedungen
werden könne.
Denn einestheils wird in den Schlußworten des Art. 427:
„im Fall einer böslichen Handlungsweise der Eisenbahnver-
waltung oder ihrer Leute kann die Beschränkung der Haft-
pflicht auf den Normalsatz oder den angegebenen Werth des
Gutes nicht geltend gemacht werden,"
der Fall eines vorliegenden dolus geradezu ausgenommen, andern-
theils wird auch die bei dem Eintritte einer Beschädigung oder eines
Verlustes am Frachtgute die eine oder andere Partei treffende Be-
weislast im Art. 395. bestimmt geregelt.
Hiernach haftet der Frachtführer für den Schaden, welcher durch
Verlust oder Beschädigung des Frachtgutes seiten der Empfangnahme
bis zur Ablieferung entstanden ist, sofern er nicht beweist, daß der
Verlust oder die Beschädigung durch höhere Gewalt, vis major,
oder durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes rc. entstanden ist,
und zwar haftet er solchenfalls nach Höhe des gemeinen Handels-
werthes des Gutes. Art. 396, Abs. 1.

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